Den BürgerInnen ihr Geld zurückgeben

Alles wird teurer – Familien, Einzelpersonen und Unternehmen leiden zunehmend an den Preissteigerungen in allen Bereichen. Steigende Treibstoffpreise bedeuten aber auch mehr Steuereinnahmen für das Land Südtirol. Das Team K fordert die Landesregierung auf, diese zusätzlichen Steuereinnahmen zweckzubinden und über verschiedene Förderungen, Unterstützungen und Entlastungen an die BürgerInnen zurückzugeben. 

“Jeden Tag, wenn ich an einer Tankstelle vorbeikomme, stelle ich fest, dass der Treibstoffpreis wieder gestiegen ist”, berichtet Maria Elisabeth Rieder. Auch Tankstellenbetreiber berichten, dass der Preis sogar innerhalb eines Tages um 15 cent und mehr ansteigt. Viele BürgerInnen wurden im letzten Monat durch deutlich höhere  Gas- und Stromrechnungen überrascht. “Täglich melden sich Bürgerinnen und Bürger bei uns, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen”, so Rieder. Der Eintritt in die wärmere Jahreszeit senkt zumindest den Verbrauch ein wenig, doch ist dies keine Lösung des Problems. Der Krieg in der Ukraine verschärft die Situation weiter, und die Strom-, Gas- und Treibstoffpreise werden aller Voraussicht nach noch lange sehr hoch bleiben.

Auch Unternehmen sind von den Preissteigerungen betroffen: Einige werden die höheren Kosten an die Kunden weitergeben, andere sind in ihrer Existenz bedroht.  “Südtirol kann die Steuern und Akzisen auf den Treibstoff nicht ändern, bekommt aber 90% davon vom Staat zurück. Was die Landesregierung sehr wohl kann, ist, die zusätzlichen Steuereinnahmen den Leuten zurückzugeben, um die Strom- und Treibstoffkosten abzufedern und das schnell”, erklärt Paul Köllensperger.

Die Landesregierung verspricht seit Wochen Hilfe. Der kürzlich angekündigte Una-Tantum-Bonus von 500€ für jene, die bereits einen Beitrag für Wohnungsnebenkosten erhalten, ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die gesamte Mittelschicht schaut wieder einmal durch die Finger. “Eine einmalige Hilfszahlung an einige wenige löst das Problem nicht. Entlastungen brauchen auch jene Menschen, die mittlere Gehälter haben und bisher auf keine Sozialleistung Anspruch hatten”, meint Rieder. Der Landeshauptmann warf in einem Interview die Frage auf, was denn der Mittelstand sei. “Darauf kann ich eine Antwort geben, denn die Landesregierung selbst hat den Mittelstand definiert: Menschen mit einem Einkommen zwischen 23.000€ und 59.000€. Das sind meist Angestellte, die Steuern zahlen und bei den allermeisten Förderungen nicht anspruchsberechtigt sind”, so Rieder weiter.

Das Team K fordert die Landesregierung auf zu handeln und nicht nur auf Maßnahmen aus Rom zu warten. “Durch die steigenden Treibstoff- und Energiepreise wird das Land im Jahr 2022 Mehreinnahmen von ca. 100 Mio.€ haben. Diese zusätzlichen Einnahmen müssen zweckgebunden und über Sozialleistungen, Entlastungen und Wirtschaftsförderungen den Menschen wieder zurückgegeben werden, damit jene, die die Mehrkosten stemmen müssen, Erleichterungen erhalten”, fordert Köllensperger.

Dafür müssen die Kriterien für den Zugang zu Beiträgen angepasst werden, damit mehr Menschen dafür Zugang haben. “Ich denke z.B. daran, die Kriterien für die Mietbeiträge,  und Wohnungsnebenkosten, das Pendlergeld oder die Studienförderungen so abzuändern, dass mehr Menschen Zugang zur Förderung haben und damit entlastet werden, zumindest so lange, bis sich die Preise wieder entspannen. Auch eine vorübergehende Erhöhung des Familiengeldes bietet sich an. Unterstützung brauchen auch Menschen, die alleine leben, denn sie müssen die steigenden Kosten alleine stemmen”, erklärt Rieder die Umsetzung des Vorschlages. Das Team K arbeitet an mehreren Anträgen, um diese Steuermehreinnahmen für die Menschen und Unternehmen zweckzubinden. “Jene, die die Steuerlast tragen, sollten auch bei Mehreinnahmen Entlastungen erhalten”, so das Team K abschließend.