Die einzige echte Wirtschaftshilfe? Sofort öffnen

Bisher hat die Landesregierung Bei jeder Gelegenheit auf die aus Rom kommende Hilfe verwiesen, ja sogar Schließungen damit gerechtfertigt, dass man sonst römische Gelder aufs Spiel setze. Diese ehemals “ristori” jetzt “sostegni” benannten Hilfsgelder sind nun da: mehr als ein sostegno (Stütze) ist es ein Schlag ins Gesicht für die Unternehmer. Mehr ein Witz als eine Hilfe. Die einzige Stütze für die Wirtschaft lautet daher: Dringend öffnen!

Aber nicht nur die Hoffnung auf Hilfe aus Rom hat sich zerschlagen. Gestern hat Wirtschaftslandesrat Achammer angekündigt, dass es kein Geld für ein weiteres Hilfspaket gibt. Klar ist dass die Landeshilfsgelder bei weitem nicht ausreichen, um die Verluste bei Betrieben und Mitarbeitern zu decken. Vor allem kommen sie zu langsam, wenn man hört, dass jetzt (!) noch IT-Portale dazu erstellt werden müssen. Jeder Betrieb in der Krise würde die Nächte durcharbeiten um Software und Kriterien auf den Weg zu bringen. Der Landesrat und die Verwaltung leisten es sich aber – obwohl eine zweite und eine dritte Welle schon im Herbst 2020 vorauszusehen waren – erst im März 2021 eine leider viel zu geringe Hilfe zu verabschieden, und dann auch noch das Geld erst bestenfalls im Juni 2021 auszuzahlen.

Außerdem ergibt sich aus der Lektüre des “decreto sostegni” das konkrete Risiko, dass Fixkostenbeihilfen gar nicht kommen, wenn sie bis Ende Juni nicht fertig sind.

Aus der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung Südtirols geht hervor: 2,8 Mrd. Euro sind verloren gegangen! Bei einer durchschnittlichen Steuer- und Abgabenquote von 40% fehlen also 1,2 Mrd Euro an Steuereinnahmen.

Daher gibt es jetzt nur mehr eine Devise: Öffnen. Mit Schutzmaßnahmen, aber öffnen! Das ist die einzige Hilfe die jetzt noch greift.

45.000 Südtiroler haben eine Infektion mit dem Corona Virus hinter sich, und sollten bis auf weiteres immun sein. Die Risikogruppen und besonders exponierte Mitarbeiter in der Sanität sind zumindest teilweise geimpft worden. Eine Öffnung unter Einhaltung der Schutzmaßnahmen AHA+L scheint epidemiologisch vertretbar aber vor allem wirtschaftlich unausweichbar.

Die ständigen Verweise der Landesregierung auf analoge Lockdowns in Deutschland und Österreich können nicht als Rechtfertigung gelten: Dort wird auch geschlossen, aber der Staat hilft mit satten Beiträgen. Hier nicht! Der Pleitestaat Italien kann nicht mehr als diese lächerlichen Beträge vergeben. Die Landesregierung will offenbar die Krise aussitzen und sich wegducken. Jetzt gilt es aber Verantwortung zu übernehmen und mutige Entscheidungen zu treffen. Ansonsten muss der Landesrat die politische Verantwortung für das wirtschaftliche und soziale Desaster tragen, das sich gerade anbahnt.

Lassen wir Wirtschaft, Gastronomie, Hotellerie wieder arbeiten, mit den bereits bewährten Schutz- und Hygienekonzepten. Und das ab sofort. Das ist die beste und einzige Hilfe.

Paul Köllensperger