Durchbruch im Landtag: Südtirol öffnet sich für digitale Unterschriften

Mit der heutigen Zustimmung des Südtiroler Landtags zum Antrag des Team K zur Einführung der Online‑Unterschriftensammlung wird ein wichtiger Schritt in Richtung moderner Demokratie gesetzt. Künftig soll es möglich werden, Unterstützungsunterschriften für Referenden, Volksabstimmungen, Petitionen und politische Listen einfach, sicher und digital abzugeben.

Der Vorstoß baut auf einer Initiative auf, die bereits vor fünf Jahren schon vom Team K eingebracht worden war, damals noch ohne Erfolg. Heute jedoch trägt die beharrliche Arbeit Früchte.

„Mit diesem Beschluss stößt Südtirol die Türe zur Zukunft ein großes Stück auf. Demokratische Beteiligung muss im digitalen Zeitalter dort stattfinden, wo die Menschen sind und das ist längst auch online“, erklärt Landtagsabgeordneter Alex Ploner.

Dabei sind die technischen Voraussetzungen längst vorhanden: Mit dem Bürgerportal MyCivis verfügt Südtirol bereits über eine sichere digitale Infrastruktur, die heute schon für sensible Verwaltungsdienste genutzt wird und höchste Sicherheitsstandards erfüllt,  von SPID bis Mehrfaktor-Authentifizierung. Die Nutzung für demokratische Beteiligungsprozesse ist daher ein logischer nächster Schritt. Der Antrag reagiert auch auf veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen: sinkende Wahlbeteiligung, steigende bürokratische Hürden und den klaren Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach einfacherem Zugang zu politischer Mitbestimmung.

 „Schon 2021 wurde ein ähnlicher Vorstoß im Landtag noch abgelehnt. Umso wichtiger ist das heutige Signal: Südtirol ist bereit, aus der Vergangenheit zu lernen und die demokratischen Instrumente endlich an die Realität des 21. Jahrhunderts anzupassen.“ sagt Alex Ploner

Die Einführung der digitalen Unterschriftensammlung soll nun konkret vorbereitet werden,  mit klaren rechtlichen, technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen, die Sicherheit, Datenschutz und Barrierefreiheit garantieren.

Für Team K ist klar: Dies ist erst der Anfang einer umfassenden Modernisierung demokratischer Prozesse in Südtirol. Somit beendet das Team K mit diesem großen Erfolg eine positive Landtagswoche, in der auch danke der Annahme des Änderungsantrag zum digitalen Wählen alle Wählerinnen und Wähler in Südtirol, neben den im Ausland Ansässigen, diese Erleichterung in Anspruch nehmen können, und nicht nur jene der Stadt Bozen.