Einheitliches Strategiedokument, zahlreiche Vorschläge vom Team K genehmigt

Kostenlose Durchfahrt auf der A22 zwischen Bozen Nord und Süd, IO-App für Steuerzahlungen, Verlegung der Überlandbuslinien von Rentsch, eine neue Radspur in Gries. Viele Vorschläge des Team K Bozen sind vom Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsdebatte genehmigt wurden: die Gemeinderäte Thomas Brancaglion und Matthias Cologna sind damit äußerst zufrieden.

Seit Beginn dieser Ratsperiode haben wir uns für eine konstruktive, pragmatische Oppositionsarbeit entschieden: was zählt ist das Gemeinwohl, nicht Partikularinteressen und deswegen sind wir für eine Zusammenarbeit mit der Stadtregierung offen, wann immer dies möglich ist. Folgende sind in Kurzfassung unsere politischen Vorschläge, die in der gestrigen Sitzung genehmigt wurden:

• Im Landtag hat das Team K seit geraumer Zeit vorgeschlagen, den städtischen Abschnitt der A22 kostenlos zu machen. Nun wird sich auch die Gemeinde Bozen dafür einsetzen, um die notwendigen Mittel bereitzustellen, damit der städtische Teil der A22 kostenlos befahrbar sein wird und der  Durchgangsverkehr auf Bozens Straßen so weit wie möglich vermieden wird;
• Bürgermeister Caramaschi hat unserem Vorschlag zugestimmt, die Nutzung von IO, der App für öffentliche Dienstleistungen, zur Bezahlung von kommunalen Dienstleistungen zu fördern. Die Stadtverwaltung wird daran arbeiten, dass die Steuern und Gebühren der Stadtverwaltung und ihrer beteiligten Gesellschaften wie die SEAB so bald wie möglich über die IO-App bezahlt werden können;
• Die Gewährleistung der Sicherheit für RadfahrerInnen muss ein ständiges Anliegen der Stadtverwaltung sein. Aus diesem Grund haben wir die Annahme unseres Vorschlags begrüßt, der eine Radspur zwischen der Vittorio Veneto Straße und dem Grieserplatz vorsieht;
• 229 Überlandbusse fahren täglich durch Rentsch, dazu kommen noch die – sehr zahlreichen – Stadtbuslinien. Rentsch trägt eine Belastung durch Smog, Lärm und Verkehrsgefährdung, die durch die teilweise Verlegung der Überlandbuslinien auf die viel breitere und unbewohnte Innsbruckerstraße, erheblich reduziert werden könnte. Das Thema wird im zuständigen Ausschuss zur Sprache gebracht.

Leider wurden mehrere weitere Vorschläge des Team K von der Mehrheit abgelehnt. Dies stößt bei uns teilweise auf Unverständnis, da diese Vorschläge z.B. endlich die von allen gepriesene Klimaschutzpolitik in die Tat umgesetzt hätten. Die Verkleinerung der Tiefgarage unterm Siegesplatz, die Ausweitung der verkehrsberuhigten Zone bis zur Talferbrücke, Projekte für Obdachlose, zur Verhinderung der sozialen Ausgrenzung und die Stärkung wichtiger soziokultureller Zentren wie die Bibliotheken in den Stadtvierteln, Bürgerzentren und Jugendzentren wären zeitgemäß und sinnvoll gewesen, wurden abgelehnt: wir werden uns aber weiterhin im Gemeinderat dafür einsetzen.

Thomas Brancaglion

Matthias Cologna