Das Mailänder Abkommen 2009 und der Sicherungspakt 2015 sind die 2 Säulen der finanziellen Beziehungen des Landes mit Rom. Demnach zahlt das Land bis 2022 einen fixen Betrag (476 Mio) nach Rom. Regionenminister Boccia hat nun aber für die Zeit nach 2022 eine Neuverhandlung angekündigt, die der Landeshauptmann sofort ausgeschlossen hat, weil der Pakt „kein Verfallsdatum“ habe. Ein Blick auf das Urteil 103 / 2018 der Consulta wirft aber Fragen auf: dort steht wörtlich „Nonostante entrambi gli accordi siano stati recepiti nella legge n. 190 del 2014 (rispettivamente ai commi da 406 a 413 e ai commi da 513 a 523), soltanto il primo, nel ridefinire complessivamente i rapporti finanziari tra lo Stato, la Regione autonoma Trentino-Alto Adige/Südtirol e le Province autonome di Trento e di Bolzano, fino al 2022, esclude la possibilità di modifiche peggiorative, salvo esigenze eccezionali di finanza pubblica e per importi predeterminati già nelle clausole del patto.”
Dies vorweg,
richte ich folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:
- Die römische Regierung kann sich auf Urteil 103/2018 berufen. Kann dieses so interpretiert werden, dass ab 2022 „modifiche peggiorative“ möglich sind?
- Sollte die Methode der Berechnung des Beitrags Südtirols zu den italienischen Staatsfinanzen auch nach 2022 aufrecht bleiben: was wäre laut heutigem Stand der Zinslast auf die Staatsschulden der zu entrichtende Betrag?
- Boccia hat laut Medienberichten eine Neutralitätsklausel ausgeschlossen. Stimmt das?
- Was plant die Landesregierung zu tun, angesichts des Risikos dass in Zukunft eine Flat Tax o.ä. eingeführt werden könnte und somit die vom Staat abgetretene Irpef beträchtlich reduziert wird?
