Fortschritte in der Wohnungspolitik: drei Vorschläge des Team K vom Landtag genehmigt

Heute wurden drei von Paul Köllensperger vorgebrachte Tagesordnungen zum Gesetzentwurf 103/21 genehmigt. Der erste Antrag verpflichtet die Landesregierung zur Ausarbeitung von Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der so genannten „ewigen Baustellen“, d.h. von Bauprojekten, die zu Spekulationszwecken jahrelang nicht abgeschlossen werden; im zweiten Antrag wird vorgeschlagen, die Möglichkeit einer höheren Besteuerung von Immobilien zu prüfen, die zu touristischen Zwecken kurzfristig vermietet werden; im dritten Antrag wird vorgesehen, dass das Landesinstitut für Statistik ASTAT beauftragt wird, eine eingehende Studie über das Phänomen des Leerstands in Südtirol durchzuführen.

Spekulatives Bauen entwertet unsere Städte. Häuser und Wohnblöcke, die nie fertiggestellt wurden, verunstalten als ewige Baustellen und urbane Schandflecke ganze Stadtteile. Stattdessen könnten fertiggestellte Immobilienprojekte die große Nachfrage nach Wohnraum bedienen. Insbesondere in Bozen lassen viele Bauherren ganze Wohnblöcke leer stehen, während sie auf den besten Verkaufszeitpunkt warten, und tragen so zum Anstieg der Immobilienpreise bei. Um dieses Phänomen zu bekämpfen, brauchen wir effektive Maßnahmen, die es begünstigen, Gebäude fertigzustellen und sie ohne weitere Verzögerung auf den Markt zu bringen. Dazu wurde die Landesregierung nun, durch unsere genehmigte Tagesordnung, verpflichtet. 

Das Anliegen des im Landtag diskutierten Landesgesetzentwurfs 103/21 ist es, durch den Steuerdruck das Vermieten von Wohnungen attraktiver zu machen, und somit mehr Immobilien dem Mietmarkt für Langzeitmieten zuzuführen. Dieses Ziel wird aber von vermieteten Wohnungen, die der touristischen Kurzzeitmiete, typischerweise über Plattformen wie AirBnB vermittelt, keineswegs erreicht. 

„Für Vermieter ist dies eine sehr profitable Lösung, aber der Effekt auf den lokalen Mietmarkt ist negativ. Die zunehmende Vorliebe der Vermieter für Kurzzeitmieten hat den Mangel an Immobilien für den Langzeitmietmarkt verschärft, insbesondere in den Städten. In Bozen sprechen wir von mindestens 80 Wohnungen“, erklärt Paul Köllensperger.

Mit dem heute angenommenen Antrag hat das Team K die Landesregierung verpflichtet, einen Vorschlag für eine erhöhte Besteuerung dieser Art von Vermietung vorzulegen. Die Maßnahmen müssen sorgfältig geprüft werden, um eine Benachteiligung derjenigen zu vermeiden, die Ferienwohnungen und Ferienhäuser anbieten und dabei – auch, aber nicht nur – Internetplattformen nutzen.

Was das Phänomen des Wohnungsleerstands betrifft, so verfügen wir bis heute nicht über zuverlässige Daten, um das Phänomen genau zu definieren. „Die politischen Entscheidungsträger verfügen über keine umfassenden und zuverlässigen Daten über die Zahl der leerstehenden Wohnungen und insbesondere jener, die aus Spekulationsgründen unbewohnt bleiben. So beruht die Gesetzgebung über eine derart komplexe und auf dem Landesgebiet verzweigte Materie lediglich auf Schätzungen„, erklärt Paul Köllensperger. Dieser Antrag verpflichtet die Landesregierung das Landesinstitut für Statistik ASTAT damit zu beauftragen, alle zweckdienlichen Daten für eine eingehende Analyse des Phänomens des Leerstands in Südtirol zu ermitteln und zu sammeln, und diese Daten anschließend in eine einschlägige Studie einfließen zu lassen, die dem Landtag vorgelegt werden soll.