Gegen rechts marschieren, mit rechts regieren. Die gefährliche Doppelmoral der SVP

Das Team K spricht sich klar gegen die angekündigte „Remigrations“-Demonstration aus und unterstützt die Gegendemonstration, an der auch Vertreterinnen und Vertreter des Team K teilnehmen werden. Die Ablehnung rechtsextremer Ideologien und die Verteidigung verfassungsmäßiger Werte sind für uns eine demokratische Selbstverständlichkeit.

Die Haltung der SVP,  insbesondere des Landeshauptmanns,  ist mehr als widersprüchlich. Am Samstag wird der Landeshauptmann gemeinsam mit „No Excuses“ demonstrieren, also jener Gruppe, die sich 2024 gegen ihn und die Regierungsbeteiligung der Rechten ausgesprochen hatte.

Auch in Südtirol zeigt sich somit ein besorgniserregendes politisches Muster: Regierende Akteure treten öffentlich gegen extremistische Ideologien auf,  während sie gleichzeitig auf Regierungsebene mit Kräften koalieren, die genau solche Ideologien vertreten, fördern oder normalisieren. Dieser Widerspruch untergräbt nicht nur demokratische Glaubwürdigkeit, sondern gefährdet das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Integrität ihrer Institutionen.

Was in Bozen nun passiert, ist paradox. Regierende demonstrieren gegen die Folgen ihrer eigenen Koalitionsentscheidungen. Diese Entscheidung war nicht unausweichlich. Sie war politisch. Sie war gewollt. Und sie trägt Verantwortung für die Dynamiken, die man nun öffentlich beklagt.

Die Behauptung des Landeshauptmannes Kompatscher, es habe keine alternative Möglichkeit zur Regierungsbildung gegeben, entspricht nicht der Wahrheit. Eine andere Mehrheit wäre rechnerisch ohne Probleme möglich gewesen und das Team K war zur Mitarbeit bereit. Der Landeshauptmann hat sich dennoch für eine Zusammenarbeit mit den rechten Kräften entschieden,  eine Entscheidung, die legitim ist, für die er jedoch auch die Verantwortung übernehmen muss, statt die Menschen in Südtirol für dumm zu verkaufen.