Gehälter in der Politik: Weg mit den Privilegien

Zu den Politikergehältern hat das Team K immer klar Position bezogen und Haltung gehabt. Es sollen dieselben Regeln gelten wie für die Löhne und Gehälter von Arbeitern und Angestellten. Am Donnerstag wird ein Gesetzentwurf des Regionalratspräsidenten Noggler im zuständigen Gesetzgebungsausschuss der Region behandelt. Das Team K hat den Gesetzentwurf eingehend geprüft, Berechnungen und Bewertungen gemacht und spricht sich gegen den Vorschlag der neuerlichen Anpassung der Gehälter aus.

„Transparenz und Offenheit sind bei den Politikergehältern besonders wichtig. Im derzeitigen Gesetz ist eine automatische Inflationsanpassung zu Beginn des nächsten Jahres vorgesehen. Diese ist zu streichen. Dafür haben wir im Regionalrat eine Gesetzesänderung vorgelegt“, berichten Paul Köllensperger und Maria Elisabeth Rieder.  

“Seit wir im Landtag sitzen, verzichten wir auf die Abrechnung von Fahrtspesen.“ Paul Köllensperger und Maria Elisabeth Rieder  verzichten zudem auf den steuerfreien Anteil als Fraktionssprecher und als Präsidialsekretärin. “Wir wollen einfach eine Gleichbehandlung der Politiker:innen mit Arbeitern und Angestellten”, betonen die Team K Abgeordneten.

Am Donnerstag dieser Woche wird im 1. Gesetzgebungsausschuss der Region ein weiterer Gesetzentwurf zu Gehältern und Renten der Abgeordneten  behandelt. Dieser sieht zwar eine Reduzierung der Bruttoaufwandsentschädigung vor, doch gleichzeitig wird ein hohes, steuerfreies “Tagegeld” eingeführt. Dieses Tagegeld ersetzt die bisherigen Spesenrückvergütungen und ist umso höher, je weiter weg ein Abgeordneter von Bozen wohnt. Bei der Präsentation des Gesetzentwurfes wurde uns erklärt, dass der Regionalrat mit dieser neuen Regelung Geld sparen würde. Unsere Berechnungen haben aber ergeben, dass es wenn überhaupt nur geringfügige Einsparungen geben würde.

„Die SVP greift hier wieder tief in die Trickkiste, indem sie den besteuerbaren Anteil der Vergütung reduziert und den Steuerfreien im Gegenzug erhöht. Unterm Strich kommt für die Abgeordneten dadurch sogar mehr Netto heraus. Was also als Einsparung verkauft wird, ist nicht korrekt, denn da weniger Steuern bezahlt werden, fehlen diese dann im öffentlichen Haushalt. Tatsache ist, dass die neue Regelung am Ende eine erhebliche Erhöhung des Nettogehalts mit sich bringen würde”, stellt Maria Elisabeth Rieder fest.

Zudem sieht der Gesetzentwurf die Rückführung der Renten in den Regionalrat vor. Obwohl die Renten nach dem beitragsbezogenen System berechnet werden, wäre dies praktisch eine Wiedereinführung der Leibrenten. Die Berechnungen sind sehr komplex und undurchsichtig. Es klingt zwar recht gut, doch wie so oft steckt der Teufel im Detail, warnte Prof. Falcon in der Anhörung des Gesetzgebungsausschusses. Auf jeden Fall kann von Einsparungen von 27 Mio in 20 Jahren wohl keine Rede sein. „Die Daten für die Simulationen der Berechnungen scheinen uns sehr hypothetisch. Wir konnten sie in unseren Berechnungen nicht verifizieren und wir erinnern daran, dass auch die Vorschüsse auf die Renten damals als großer Wurf und Einsparungen verkauft wurden, daher werden wir diesen Gesetzentwurf nicht mittragen“, stellt Paul Köllensperger fest.

Die Südtiroler Arbeiter und Angestellten warten derzeit vergeblich auf den Inflationsausgleich. Es ist wichtig, die Einkommen der Südtiroler Arbeitnehmer:innen anzupassen, damit die Menschen einen Ausgleich für die hohe Inflation bekommen. Über Inflationsausgleich oder Änderungen bei den Politikergehältern jetzt zu reden, wäre ein fatales Zeichen an die Menschen in unserem Land, begründet das Team K die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Die SVP-LEGA-Mehrheit wird aufgefordert, dem Gesetzentwurf des Team K zur Abschaffung der Inflationsanpassung zuzustimmen.