Gemeindepolitik hinter verschlossenen Türen: Fehlende Transparenz und Partizipationsmöglichkeiten

Der Gemeinderat in Brixen und Bruneck tagt seit Monaten online unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Livestream, wie vom Gemeindenverband vorgeschlagen, und wie bei höheren politischen Organen schon vor der Pandemie Alltag, kommt nicht infrage.
Die Bürger*innen können zeitversetzt Audiodateien herunterladen, sofern sie sich zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen verpflichten.
Anträge und Vorschläge der Team-K-Gemeinderät*innen wurden abgelehnt.
Anna Vicentini (GR Bruneck) sieht die Scheu vor der Neuerung kritisch: „Heute, wo wir jegliche Information sogar mobil abrufen können und global vernetzt sind, ist es bei uns leider nicht möglich, einer öffentlichen Sitzung des eigenen Gemeinderats beizuwohnen. Das ist eine verpasste Chance, die Bürger*innen in das politische Geschehen miteinzubinden.“ 
Auch in Brixen wird auf wiederholtes Nachfragen nur ausweichend reagiert. Sabine Mahlknecht (GR Brixen) bemüht sich seit Monaten um eine Liveübertragung des politischen Geschehens, die auch nach der Pandemie bestehen bleiben soll. „Obwohl unser Anliegen mehrmals in Telefongesprächen und im Zuge der Fraktionssprechersitzungen vorgebracht wurde und seitens der Präsidentin des Gemeinderats auch zugesichert worden war, nach einer Lösung zu suchen, wurde diese immer noch nicht gefunden.“
Das Interesse und die Nutzung moderner Kommunikationsmittel ist im letzten Jahr in der Bevölkerung in allen Altersklassen angestiegen.
Kleinere Gemeinden, wo die Erwartungen an Knowhow oder Ausstattung niedriger liegen, übertragen ihre Sitzungen problemlos in Echtzeit, und das bereits seit Beginn der Pandemie.
Die Gemeinderätinnen haben vor drei Wochen ein Schreiben an den Gemeindenverband und an das Amt für Gemeindenaufsicht verfasst und verweisen darin auf die undemokratische Situation. Auch um zeitnahe Unterstützung von den zuständigen Stellen wurde gebeten. Bis jetzt vergebens, die Antwort steht aus.
Es bleibt unklar, warum sich die Gemeindeverwaltung bis jetzt noch nicht an die aktuellen Standards angepasst hat, das Team K erhofft sich eine entsprechende Entwicklung und wird sich weiter für mehr Transparenz einsetzen.

Anna Vicentini – Team K Bruneck
Sabine Mahlknecht – Team K Brixen