Gemeinderat Brixen sagt Nein zum Umweltschutz und zur intergenerationellen Gerechtigkeit

Verankerung der Generationengerechtigkeit, des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung in der Gemeindesatzung: Mehrheit lehnt Beschlussantrag des Team K unverständlicherweise ab. Ingo Fink und Sabine Mahlknecht: „Wir sind enttäuscht und hätten uns mehr Weitsicht erwartet.“

Viele Gemeinden und Regionen haben mittlerweile dem Antrag an das Parlament zugestimmt, die italienische Verfassung dahingehend abzuändern, die Grundsätze der Generationengerechtigkeit, des Umweltschutzes sowie der nachhaltigen Entwicklung aufzunehmen. Auch in Südtirol haben sich die Gemeinden Meran, St. Ulrich, St. Christina und Wolkenstein für diese Prinzipien ausgesprochen. Warum die Gemeinde Brixen nicht?

Das Team K Brixen hat anlässlich der gestrigen Gemeinderatssitzung einen Beschlussantrag eingereicht, der die Gemeinde dazu verpflichten sollte, jeden Beschluss und jede Maßnahme, die auf Gemeindeebene getroffen werden, nach obgenannten Kriterien auszurichten. Der Vorschlag zielte darauf ab, im Anschluss an eine Initiative, die auf nationaler Ebene von der Kampagne Figli Costituenti getragen wird, diese Prinzipien in die Gemeindesatzung aufzunehmen.

Der Beschlussantrag wurde von der Mehrheit unverständlicherweise abgelehnt, und zwar mit der Begründung, dass diese Leitlinien bereits im Programmatischen Dokument des Bürgermeisters verankert seien. Die Gemeinderäte des Team K Sabine Mahlknecht und Ingo Fink äußern ihr großes Bedauern über diese Entscheidung. „Ich bin enttäuscht und hätte mir mehr Weitsicht erwartet“ sagt Sabine Mahlknecht, die Fraktionssprecherin des Team K. „Zukünftige Generationen sind mehr denn je von den Auswirkungen der jetzt getroffenen politischen Entscheidungen betroffen – deren Rechte und Lebensqualität müssen garantiert werden. Es ist unverständlich, dass sich die Mehrheit im Gemeinderat Brixen diese Prinzipien zwar als allgemeine Absichtserklärung, als Leitidee auf die Fahne schreibt, aber dagegen ist, diese verbindlich in der Gemeindesatzung zu verankern. Die Notstände der Umwelt sind für alle deutlich erkennbar. Es ist daher nicht nur richtig, sondern notwendig, einzugreifen, um das Gleichgewicht zwischen Natur und Mensch zu gewährleisten und die großen ökologischen und ökonomischen Herausforderungen zu bewältigen. Das sind wir den zukünftigen Generationen schuldig.“