In Sachen Großprojekte geht die Mehrheit ihren eigenen Weg

In der Sitzung des Gemeinderates vom 27. Mai 2021 lehnte die Mehrheit den Beschlussantrag der Opposition ab, der die Genehmigung der öffentlichen Vorprojekte mit Gesamtkosten von mehr als 1,5 Millionen Euro durch den Gemeinderat vorsah. Derzeit liegt diese Grenze bei 2,5 Millionen Euro.
Der Gemeinderat führt die wichtigste Funktion zur politischen und administrativen Kontrolle aus und die Gemeinderäte vertreten die Gemeinde auf dem Territorium, kümmern sich um die Beziehungen zu den Bürgern mit der Aufgabe, die Gemeindepolitik so effizient wie möglich zu gestalten.
Gerade für diese Aufgaben halten wir es für wichtig, dass die Diskussion über Bauvorhaben für öffentliche Arbeiten im Wert von mehr als 1.500.000,00 € im Gemeinderat erfolgen soll.
Leider wollte die Mehrheit die Bedeutung dieses Antrags nicht anerkennen und lehnte ihn mit 16 Stimmen ab, während 9 Gemeinderäte dafür waren.
Ein wichtiges Signal wurde der SVP und dem PD von allen sieben Oppositionsparteien gegeben, die sich entschlossen haben, gemeinsame Themen von besonderer Wichtigkeit zu präsentieren, und dies stellt sicherlich ein Fortschritt dar.
Brixen, den 28. Mai 2021

Verena Stenico
Markus Frei
Sabine Mahlknecht
Ingo Fink
Maurizio Sabbadin
Antonio Bova
Angelo Baffo
Egon Gitzl
Stefan Unterberger