Ja zur Abstimmung über die Eurovignette: „Kostenwahrheit für den Güterverkehr auf der Brennerautobahn ist erster Schritt zur Verlagerung auf Schiene“

Der Regionalrat hat heute einstimmig den Antrag des Team K angenommen, der sich an Parlament und Regierung in Rom richtet und eine rasche Umsetzung der Eurovignetten‑Richtlinie sowie die Einführung einer Mautpolitik mit Anrechnung der externen Kosten fordert. Ein politisch bedeutendes Ergebnis, mit einer klaren Aufforderung an den Staat, die europäische Richtlinie endlich umzusetzen – ein grundlegender Baustein für eine Politik der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und somit für die Lebensqualität in Südtirol.

Laut einer aktuellen, von EUSALP in Auftrag gegebenen Studie verursacht der Verkehr entlang des Brennerkorridors jährlich über 2,1 Milliarden Euro an externen Kosten, davon rund 1,1 Milliarden Euro allein durch den Straßengüterverkehr. Diese Kosten werden heute nicht von jenen getragen, die sie verursachen, sondern von der Allgemeinheit – in Form von Umweltbelastung, Gesundheitskosten, verkürzter Lebenserwartung, Staus und Verlust an Lebensqualität.

„Dieser Beschluss geht von einer sehr einfachen Feststellung aus“, erklärt Erstunterzeichner Paul Köllensperger: „Der Straßentransport scheint nur deshalb günstiger als die Schiene, weil die Mautgebühren nicht die Kostenwahrheit wiederspiegeln: sie enthalten nur Investitionen und direkte Betriebskosten, nicht aber die externen Kosten. Die EU-Richtlinie zur Eurovignette hingegen fordert genau das, und der Staat hätte seit Jahren diese Richtlinie umsetzen müssen. Die heutige Abstimmung ist die Gelegenheit, sie daran zu erinnern – umso mehr jetzt, da wir Gefahr laufen, die A22‑Konzession zu verlieren und die morgen vielleicht von Privaten geführt wird.“

Der Beschluss Nr. 9/XVII ergeht genau vor dem Hintergrund dieses erheblichen Rückstands Italiens bei der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/362, die bereits Gegenstand eines EU‑Vertragsverletzungsverfahrens ist. Er beschränkt sich jedoch nicht auf eine formale Anpassung, sondern fordert ambitioniertere politische Entscheidungen.

Konkret fordert der Regionalrat:

• eine vollständige und zeitnahe Umsetzung der Richtlinie, um Sanktionen zu vermeiden und einen kohärenten Rechtsrahmen zu gewährleisten;
• die Einführung von Mauttarifen, die die tatsächlichen Umweltkosten widerspiegeln, einschließlich – wo möglich – Lärm und Stau;
• verbindliche Vorgaben zur Messung, Berichterstattung und Transparenz der Emissionen auf Autobahnabschnitten;
• sowie die Möglichkeit, die neuen Tarifkriterien auch auf bestehende Konzessionen anzuwenden und nicht nur auf neue.

„Es geht dabei nicht nur um eine technische Frage“, fährt Köllensperger fort, „sondern um eine Frage der Gerechtigkeit. Das europäische Prinzip‚ dass der Verursacher zahlt, muss endlich auch auf der A22 Realität werden. Das ist umso dringlicher angesichts der aktuellen Phase: Es läuft eine Ausschreibung, weil Fugatti und Kompatscher nicht in der Lage waren, sich auf eine In-House-Lösung zu einigen. Das konkrete Risiko, die Konzession an Private zu verlieren, erfordert erst recht klare und verbindliche Tarifregeln zum Schutz des öffentlichen Interesses. Gerade deshalb ist die vollständige Einführung der Eurovignetten‑Richtlinie ein zentrales Instrument, um zu verhindern, dass das wirtschaftlich‑finanzielle Gleichgewicht auf Kosten von Umwelt, Gesundheit und Lebensqualität der betroffenen Gebiete erreicht wird.“

Die einstimmige Annahme des Beschlusses stellt ein starkes politisches Signal dar: Der Regionalrat erkennt die Notwendigkeit an, die Verzerrungen des bestehenden Systems zu korrigieren und ein neues Gleichgewicht zwischen Straßen‑ und Schienenverkehr zu fördern – auch vor dem Hintergrund von Daten, die zeigen, dass Letzterer aus energie‑ und klimapolitischer Sicht deutlich effizienter ist.

„Der Brennerkorridor ist einer der wichtigsten europäischen Verkehrsachsen“, schließt Köllensperger. „Gerade deshalb muss er zu einem Labor für fortschrittliche Politiken werden, die Mobilität, Nachhaltigkeit und den Schutz der betroffenen Gebiete miteinander verbinden. Dieser Beschluss geht genau in diese Richtung.“