Justiz-Referendum: Team K empfiehlt, mit NEIN zu stimmen

Das Team K hat beschlossen, eine Wahlempfehlung für ein NEIN beim Verfassungsreferendum am 22. und 23. März abzugeben. Diese Entscheidung wurde vor angesichts der möglichen Auswirkungen der Reform auf das Justizsystem in Südtirol getroffen, mit seinen institutionellen und rechtlichen Gegebenheiten, die besondere Vorsicht erfordern.

In Südtirol werden Richter und Staatsanwälte über ein eigenes Auswahlverfahren eingestellt, das auf dem Proporzsystem basiert und den Zweisprachigkeitsnachweis voraussetzt. Die auf diesem Weg ernannten Personen des Richterstandes können zudem erst nach Ablauf von zehn Jahren in andere Gerichtsbezirke wechseln. Gleichzeitig kann unser Gebiet auch nur über diesen speziellen Wettbewerb Richter von außerhalb aufnehmen. Gerade deshalb besteht die Gefahr, dass eine mögliche Trennung der Karrierewege den Personalmangel weiter verschärft – wie kürzlich von der Präsidentin des Landesgerichts Bozen, Francesca Bortolotti, hervorgehoben wurde.  Mit der Trennung der Laufbahnen würde jede, wenn auch eingeschränkte, interne Mobilität wegfallen, mit dem Risiko, dass im Falle einer Umsetzung der Reform ausgeschriebene Stellen nicht besetzt werden können und die lokale Gerichtsbarkeit weniger flexibel wird.

Die vom Justizminister Carlo Nordio gegenüber Landeshauptmann Arno Kompatscher ausgesprochenen Zusicherungen diesbezüglich sind sehr allgemein gehalten. Bereits die Notwendigkeit, das lokale System durch Durchführungsbestimmungen oder besondere Anpassungsregelungen zu ergänzen, zeigt, dass es an einem organischen System fehlt, das den Bürgerinnen und Bürgern Rechtssicherheit sowie einen stabilen Justizbetrieb in unserem Gebiet garantieren kann.

Angesichts der bestehenden Unsicherheiten über die konkreten Folgen der Reform – insbesondere im Hinblick auf Südtirol – empfiehlt das TEAM K, mit NEIN zu stimmen. Wir erinnern außerdem daran, dass es bei Verfassungsreferenden kein Quorum gibt und daher die Stimmabgabe dieses Mal besonders wichtig ist.

Das Team K hat auf seiner Website eine ausführliche Analyse veröffentlicht, und lädt seine Wählerinnen und Wähler sowie die Bürgerinnen und Bürger Südtirols dazu ein, die von den Komitees organisierten Informationsveranstaltungen zu nutzen, damit die Entscheidung frei, bewusst und unter Beachtung unserer autonomen Besonderheiten, und nicht von den Polarisierungen der nationalen Debatte beeinflusst, getroffen wird.