Keine Mehrbelastung der Schulen durch die Wahlen

In diesen Tagen fällt die Regionalregierung die Entscheidung zum Wahltermin im Herbst für die Gemeinderatswahlen. Zudem steht auch das staatliche Referendum im Herbst bevor. Dafür werden in allen Gemeinden entsprechende Räumlichkeiten gebraucht. Zur Zeit wird auch die Einrichtung der Wahllokale in Schulgebäuden geplant. Die derzeitige Ausnahmesituation samt der entsprechenden Covid-19 Bestimmungen wird sich auf den Schulstart im Herbst erstrecken. Sollten deshalb die Räumlichkeiten der Schulen verstärkt benötigt werden, fürchtet das Team K eine unnötige Belastung für die Schulwelt. 

Das Team K fordert Wahllokale außerhalb schulischer Einrichtungen. Die für Herbst geplanten Gemeinderatswahlen sowie das staatliche Referendum dürfen nicht den Schulbetrieb stören und weitere Unruhe in die ohnehin schon mehr als unsichere und herausfordernde Situation der Südtiroler Bildungseinrichtungen bringen.

Der Abgeordnete des Team K Alex Ploner bemerkt: “Schon jetzt höre ich aus den Schulen die Forderung Räume, Räume, Räume. Der Bedarf an Räumlichkeiten sowie die Neuorganisation der Logistik für den Präsenzunterricht werden Schulen und Gemeinden vor neue Herausforderungen stellen. Die Abstandsregeln und die damit zusammenhängende Reduzierung der Schülerzahl pro Klasse erfordert ab September eine neue Raumplanung für den Unterricht. Wenn jetzt auch noch die Planung von Wahllokalen in den Schulen dazu kommt, bedeutet dies für Gemeinden und Schulen eine unnötige Mehrbelastung. Es muss möglich sein, die Gemeinderatswahlen und eventuell das Referendum, welche idealerweise am selben Termin durchgeführt werden können, abseits der Schulrealität abzuwickeln. Der Start im September wird ohnehin für alle Beteiligten eine große Herausforderung. Es gilt, jede Zusatzbelastung zu vermeiden”.

Hinzu kommt, dass die Sicherheitsmaßnahmen in Hinblick auf Covid-19, welche für Wahlen und Unterricht im Herbst 2020 angewandt werden müssen, noch nicht absehbar sind. Um sowohl für den Schulbetrieb als auch für die Wahlen Planungssicherheit zu schaffen, müssen alternative Räumlichkeiten für die Wahllokale bereitgestellt werden, wie bspw. Strukturen in Gemeindebesitz, Theatersäle oder Vereinslokale. Die großen Unsicherheiten, mit denen Eltern und Lehrer/innen momentan konfrontiert sind, müssen beseitigt werden. Eine weitere Belastung der Schulstrukturen würde die prekäre Situation zusätzlich verschärfen. Das aktuell wahrnehmbare Chaos der Schulverwaltung muss durch schnelle und strategische Entscheidungen gelöst werden. Weitere Herausforderungen in der Logistikplanung für den Schulbeginn im Herbst sind so weit wie möglich zu vermeiden, sonst ist Chaos vorprogrammiert.