Der derzeitige Klimaplan Energie–Südtirol–2050 stammt aus dem Jahre 2011 und basiert auf dem Ist–Zustand von 2009, mit Aktualisierung 2015, und enthält nicht die neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse und die Ergebnisse des Pariser Klima–Abkommens (COP21).
Wie auch im Klimareport 2018 der Eurac (Seite 14) steht, werden einige Bereiche der Südtiroler Umweltpolitik als mangelhaft dargestellt (zum Thema Wasser, Verkehr, und Tourismus) und folgende „Aufgaben“ für die Südtiroler Politik gestellt:
– Das Paris–Abkommen in konkrete Instrumente auf regionaler Ebene übersetzen; den Klimaplan „Energie–Südtirol–2050“ entsprechend überprüfen und gegebenenfalls anpassen;
– Eine umfassende Klimaanpassungsstrategie ausarbeiten; Klimaschutz– und Klimaanpassungsmaßnahmen in Gesetze und Fachpläne integrieren, insbesondere in das Landesgesetz für Raum und Landschaft, den Wassernutzungsplan, den Gefahrenzonenplan und den Landesforstplan;
– Die Aktionspläne für nachhaltige Energie der Gemeinden (Sustainable Energy Action Plan, SEAP) um die Komponente Klimaanpassung ergänzen;
– Die Position eines „Nachhaltigkeitsbeauftragten“ schaffen, der die Maßnahmen in verschiedenen Bereichen koordiniert, ihre Umsetzung begleitet und den Erfolg überblickt.
Quelle: http://www.eurac.edu/de/research/mountains/remsen/projects/Documents/klimareport Klimareport%202018%20DE.pdf
Auch im vor kurzem unterschriebenen Regierungsvertrag heißt es, dass „der Südtiroler Klimaplan „Energie Südtirol 2050“ an den neuen Zielen der EU–Kommission und der internationalen Vereinbarung (Klimaschutzabkommen) gemessen und an diese gegebenenfalls angepasst wird.“
Die Landesregierung wird um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen im Sinne der Geschäftsordnung ersucht:
1. In welchem Jahr wird ein neuer Klimaplan für Südtirol erstellt werden oder dessen Anpassungvorgenommen? Welche Ämter, Institutionen, Forschungseinrichtungen erden an diesem arbeiten? Welche Frist setzt man sich für diese Anpassung?
2. Laut dem IPCC müssen globale CO2 Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 2010 Werten um 45% gesenkt werden und bis zum Jahre 2050 auf null gebracht werden, um die Erhöhung der globalen Temperaturen auf 1.5°C zu beschränken. Wird dieses 1.5°C Klimaziel des IPCCs in den neuen Klimareport eingebaut werden? Wird ein Klimaszenario mit den benötigten Mitigationsstrategien zur Klimaneutralität Südtirols im Jahr 2050 angefertigt werden?
3. In welchem regelmäßigen Zeitabstand soll der Fortschritt der Anwendung von Mitigationsstrategien in Südtirol rapportiert und, wenn nötig, angepasst werden?
4. Werden die Ergebnisse des Klimareports 2018 der Eurac im neuen Klimaplan des Landes einfließen? Wenn ja, welche Anweisungen der Studie an die Südtiroler Politik (Seite 12) werden einfließen, welche nicht und warum nicht?
5. Wird der neue Plan auch eine Klimaanpassungsstrategie enthalten (climate adaption)?
6. Welche Aktionen sind vorgesehen, um die Ziele und Wichtigkeit der im Klimaplan enthaltenen Maßnahmen unter der Südtiroler Bevölkerung zu verbreiten? Sind Projekte in den Schulen vorgesehen, wenn ja welche?
7. Möchte die Landesregierung, einen Aufruf (call to action) starten z.B. durch die Verbreitung des CO2–Rechners auf der Webseite der KlimaHaus–Agentur (www.casaclima.co2–rechner.de/de IT)?
