Landesbeiträge: Mehr Effizienz durch Transparenz

Etwa die Hälfte des Südtiroler Haushalts von 6 Milliarden Euro fließt in unzählige öffentliche Beiträge und Subventionen. Klarheit und Transparenz beim Einsatz der öffentlichen Mittel sind Voraussetzung für eine effiziente und umsichtige Verwendung dieser öffentlichen Gelder. Aus diesem Grund wurden von Paul Köllensperger im Rahmen einer Tagesordnung zum Nachtragshaushalt eine Reihe von Maßnahmen zur Haushaltsüberprüfung vorgeschlagen – leider wurden diese von der Mehrheit abgelehnt.
„Wir können uns in Zukunft nicht mehr leisten, ineffiziente oder nicht dokumentierte Transferleistungen in so einem Ausmaß zuzulassen, weil die verfügbaren Mittel immer knapper werden. Eine gründliche Analyse der Effizienz der öffentlichen Ausgaben ist notwendiger denn je“, sagt Paul Köllensperger.

„Die Vergabe von öffentlichen Fördermitteln in Südtirol wird durch eine Unmenge an Gesetzen und Verordnungen des Landes vorgegeben. Aus finanz- und wirtschaftspolitischer Sicht sind diese Vorgaben alles andere als transparent. Trotz der großen Bedeutung der öffentlichen Subventionen gibt es keine regelmäßigen Analysen und Berichte zu diesen Ausgaben, wie es in den deutschen und österreichischen Bundesländern der Fall ist. Insbesondere im österreichischen Bundesland Salzburg hat man positive Erfahrungen mit jährlichen Berichten solcher Art gemacht“, so Paul Köllensperger, Landtagsabgeordneter des Team K. Tatsächlich würde eine transparente Aufarbeitung der aufgewendeten Landesbeiträge und Subventionen nach bundesdeutschen und österreichischen Vorbild zu einem effizienteren Einsatz der Landesmittel führen. Aufgrund eines solchen jährlichen Berichtes könnte man die Beiträge und Förderungen auch mit anderen Regionen vergleichen und abgewogene Entscheidungen ermöglichen. Leider werden Vorschläge dieser Art von der Mehrheit kaum beachtet. Aus diesem Grund ist es umso wichtiger, dass eine öffentliche Diskussion zur Transparenz des Südtiroler Haushalts stattfindet.

Der Landeshaushalt hat in den letzten Jahren einen Umfang von über 6 Milliarden Euro erreicht, jedoch gibt es Sorgen bezüglich der Ausgabendeckung für die Jahre 2022 und 2023. Die hohen laufenden Ausgaben und natürlich die sehr hohen Kosten aufgrund der Pandemie machen es umso notwendiger, die zur Verfügung stehenden Mittel so effizient und transparent wie möglich einzusetzen. Die öffentlichen Transferleistungen betragen inzwischen die Hälfte des gesamten Landeshaushaltes, ein enormer Betrag.

Aus diesem Grund wurde vom Team K vorgeschlagen, eine ständige Kommission zur Überprüfung der öffentlichen Ausgaben einzurichten und jährliche Analysen vorzunehmen, um Ausgaben messbar und sichtbar zu machen. Aus den derzeitigen Berichten zum Landeshaushalt geht hervor, dass 46 % der Ergebnisse nach Kapiteln nicht dokumentiert sind und 9 % (50 Millionen) ineffizient genutzt werden .

„Die Anwendung strengerer und transparenterer Analysekriterien für Beitrags- und Fördermaßnahmen ist ein notwendiges Instrument für eine effiziente Wirtschaftspolitik des Landes. In einer Zeit, in der der Landeshaushalt immer knapper wird, ist es umso mehr unsere politische Pflicht, Ausgaben nachvollziehbar und messbar aufzuschlüsseln”, so Köllensperger, der kein Verständnis für die Ablehnung hat.