Landesregierung blockiert mit unerhörtem Benehmen den Untersuchungsausschuss

Die Landesregierung ist der heutigen Einladung des Untersuchungsausschusses zum Schutzmaskenskandal nicht gefolgt und zeigt damit  ein respektloses Verhalten gegenüber dem Südtiroler Landtag, der den Untersuchungsausschuss eingesetzt hat. Die versprochene Verpflichtung, die Aufarbeitung der Maskenangelegenheit objektiv und vorurteilsfrei anzugehen bleibt ein leeres Versprechen. Ein Tiefpunkt dieser Legislaturperiode und eine Schande für die Demokratie des Landes.

Vor drei Wochen hatte die Landesregierung eine Einladung zur Anhörung im Untersuchungskommission erhalten. Einzig und allein Landeshauptmannstellvertreter Giuliano Vettorato sah sich in der Pflicht der Einladung zu folgen und sagte für den Nachmittag zu, während die restliche Landesregierung, ohne vorherige Absage, einfach nicht zur Anhörung erschien. Landeshauptmann Kompatscher hat dem Ausschuss am 24. Juni ein Rechtsgutachten der Anwaltschaft des Landes zukommen lassen um die Arbeiten des Untersuchungsausschusses zu versenken. In diesem Gutachten steht, dass es  “opportun wäre, die Anhörungen und Arbeiten des Untersuchungsausschusses erst nach Abschluss der laufenden Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft fortzusetzen”. Dies, obwohl Fraktionssprecher Gert Lanz bei der Einberufung des Untersuchungsausschusses noch versicherte, das Vorgehen des Sanitätsbetriebes transparent aufdecken zu wollen. “Durch dieses respektlose Vorgehen will die Landesregierung die Arbeiten des Untersuchungsausschusses blockieren, da sie wohl einiges zu verbergen hat. Die im Mai von der SVP-Fraktion kommunizierte Bereitschaft den Sachverhalt transparent offenlegen zu wollen, war wohl nicht anderes als eine leere Versprechung”, zeigte sich der Landtagsabgeordnete des Team K und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Franz Ploner verwundert. 

Die Minderheit bemüht sich um einen Kompromiss und schlägt vor, dass die Kommission weiter arbeitet, “aber nur jene Personen vorerst nicht angehört werden, auf die sich das Schreiben des Landeshauptmanns bezieht – also die Landesangestellten der Landesverwaltung, gegen die ermittelt wird. Diese Personen werden zu einem späteren Zeitpunkt angehört, sobald die laufenden Untersuchungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen sind”, so Ploner. 

Nun liegt es erneut an der Landesregierung dem Kompromissvorschlag nachzukommen oder die transparente Aufdeckung der Maskenaffäre weiter bewusst hinauszuzögern.