Lebensprojekt: Mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung. Jetzt müssen den Rechten auch Taten folgen

Menschen mit Behinderung sollen künftig stärker selbst bestimmen können, wie sie leben, wohnen, arbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Genau das ist das Ziel des neuen Landesgesetzes zur Umsetzung eines staatlichen Gesetzesdekrets, das heute in der zuständigen Gesetzgebungskommission behandelt wurde. Im Mittelpunkt steht das sogenannte individuelle Lebensprojekt, das die Wünsche, Ziele und Bedürfnisse der betroffenen Person in den Fokus rückt. 

Für das Team K stellt dieser Ansatz einen der bedeutendsten Fortschritte für Menschen mit Behinderung der vergangenen Jahrzehnte dar. Gleichzeitig hat die Diskussion in der Kommission deutlich gemacht, dass dieses Gesetz enorme Erwartungen weckt. Erstmals werden Rechte auf Begleitung, Beratung und individuelle Unterstützung klar definiert und gesetzlich verankert. Damit steigt aber auch die politische Verantwortung, diese Ansprüche tatsächlich einzulösen. 

„Mit dem Lebensprojekt wird endlich jener Grundsatz ins Zentrum gerückt, für den Menschen mit Behinderung und ihre Familien seit vielen Jahren kämpfen. Nicht die Verwaltung soll vorgeben, wie ein Mensch zu leben hat, sondern die betroffene Person selbst soll gemeinsam mit ihrem Umfeld definieren können, welche Unterstützung sie für ein selbstbestimmtes Leben benötigt. Dieser Perspektivenwechsel ist richtig und wichtig. Gleichzeitig muss darauf geachtet werden, dass die Umsetzung nicht erneut durch fehlende Ausführungsbestimmungen oder Verzögerungen gebremst wird.” erklärt Alex Ploner. 

Franz Ploner, Arzt und Mitglied der zuständigen Kommission, warnt vor einem Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit: „Ab Jänner 2027 werden tausende Menschen und ihre Familien konkrete Leistungen erwarten. Die entscheidende Frage ist daher nicht mehr, ob das Gesetz gut ist, sondern ob die öffentliche Hand rechtzeitig die notwendigen Strukturen schafft. Es braucht qualifiziertes Personal, funktionierende Dienste und ausreichende finanzielle Mittel. Andernfalls droht aus einem großen sozialen Fortschritt eine große Enttäuschung zu werden.“ 

Besonders kritisch sei, ob das Herzstück der Reform, das individuelle Lebensprojekt, professionell umgesetzt und langfristig begleitet werden könne. In Südtirol leben rund 49.000 Menschen mit anerkannter Zivilinvalidität. Bis zu 9000 Personen davon haben das Anrecht, das Lebensprojekt zu beantragen. Viele von ihnen werden künftig einen gesetzlichen Anspruch auf Beratung, Begleitung und Unterstützung geltend machen können. 

„Rechte auf dem Papier sind wichtig. Aber Rechte ohne ausreichende Dienste und Personal schaffen Frustration statt Teilhabe. Die Landesregierung wird sich daran messen lassen müssen, ob sie die geweckten Erwartungen tatsächlich erfüllt. Dieses Gesetz kann ein Meilenstein werden. Es kann aber auch zum Symbol dafür werden, wie politische Versprechen an fehlenden Ressourcen scheitern. Genau deshalb braucht es jetzt Ehrlichkeit, Planungssicherheit und konkrete Investitionen in Personal und Dienstleistungen“, betonen Alex Ploner und Franz Ploner.

Das Team K kündigt deshalb an, den weiteren Gesetzgebungsprozess und vor allem die Umsetzung ab 2027 kritisch zu begleiten.