Arzttermin versäumt? 40 Euro Strafe werden zur 56,50-Euro-Rechnung: Team K fordert Schluss mit dem Bürokratie-Aufschlag

Wer einen Facharzttermin im Südtiroler Gesundheitsbetrieb nicht rechtzeitig absagt, zahlt eine Strafe von 40 Euro – so sieht es das Landesgesetz vor. Tatsächlich schwillt die Summe durch bürokratische Hürden auf 56,50 Euro an – ein Aufschlag von über 40 Prozent. Mit einem aktuellen Beschlussantrag fordert der Team K-Landtagsabgeordnete Franz Ploner ein einfaches, faires und bürgerfreundliches Verfahren.

Wer einen Termin im Südtiroler Gesundheitswesen nicht mindestens zwei Kalendertage vorher absagt, erhält laut Landesgesetz Nr. 7/2001 eine Verwaltungsstrafe. „Gegen die Verwaltungsstrafe ist nichts einzuwenden. Wer einen Facharzttermin blockiert und nicht absagt, nimmt ihn jemand anderem weg, der ihn dringend braucht“, stellt Franz Ploner klar. „Das Problem liegt im  Verwaltungsverfahren zur Einhebung der Geldstrafen.”

Aktuell können die 40 Euro nicht sofort beglichen werden. Betroffene müssen auf eine förmliche Sanktionsmitteilung warten, die mit zusätzlichen 15 Euro zu Buche schlägt. Zusammen mit der PagoPA-Gebühr von rund 1,50 Euro führt das zu einer künstlich aufgeblähten Rechnung. Zu allem Überfluss sind die Schreiben in einem einschüchternden Ton verfasst. Wer die Strafe schließlich bezahlen möchte, scheitert oft an den digitalen Barrieren: Erforderlich sind E-Mail, Smartphone, Zahlungskarte und SMS-Codes. Da in Südtirol jedoch nur rund ein Drittel der Bevölkerung Gesundheitsleistungen online bucht, stellt dieses Prozedere vor allem für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger eine massive Hürde dar.

Dass es verbraucherfreundlicher geht, zeigt die Straßenverkehrsordnung, bei der Strafen sofort oder innerhalb einer kurzen Frist reduziert bezahlt werden können. Bei der Online-Buchung eines Termins müssen E-Mail-Adresse und Handynummer ohnehin angegeben werden. „Warum schickt man nicht einfach eine formlose Erstmitteilung und ermöglicht die sofortige Zahlung?“, fragt Franz Ploner.

Der Beschlussantrag, welcher diese Woche im Landtag vorgestellt wird, nimmt die Landesregierung in die Pflicht, die sofortige Zahlung der 40 Euro ohne kostenpflichtige Sanktionsmitteilung  zu ermöglichen. Die Betroffenen werden zunächst formlos per E-Mail oder SMS informiert. Das förmliche Verfahren soll erst dann beginnen, wenn sie nicht reagieren oder die Zahlung verweigern. Zudem sollen die zugestellten Schreiben einfacher, verständlicher und bürgerfreundlicher ausformuliert werden, und die einfache SEPA-Überweisung muss als kostenlose Zahlungsmöglichkeit aufgenommen werden. “Das Verfahren soll digital wie analog vereinfacht werden, um den Bürgern unnötige Zusatzkosten und bürokratischen Frust zu ersparen”, betont Franz Ploner.

Beschlussantrag Nr. 454/26-XVII | Politische Akte | Südtiroler Landtag