Lex Griessmair oder die Ad-personam-Gesetzgebung Marke SVP – die Partei werds schon richtn

Juristische Probleme der SVP-Bürgermeister löst die Mehrheit offensichtlich mit dem Haushaltsgesetz. Am 26. Jänner befasst sich das Verwaltungsgericht Bozen mit einem Rekurs gegen den Brunecker Bürgermeister Roland Griessmair. Dabei geht es um den Bau eines Wohngebäudes in Bruneck und den dabei auftretenden Interessenkonflikte.

Im Regionalrat wurde in der Haushaltsdebatte von der SVP mit gütiger Unterstützung der Lega und anderen Mitgliedern des Gesetzgebungsausschusses in Eile ein Änderungsantrag eingebracht. Der Passus soll die Pflicht für den Bürgermeister einer Gemeinde, sich von Tätigkeiten im Bereich Raumordnung, Bauwesen und öffentliche Arbeiten zu enthalten, aufheben. Dass so etwas ganz klar gegen die entsprechenden staatlichen Normen geht, zeigen ein einschlägiges Gutachten des Innenministeriums und ein Urteil des Kassationsgerichts.

Eine so skandalöse und peinliche Vorgangsweise gehört unterbunden. Aus diesem Grund hat das Team K gemeinsam mit einigen Kollegen aus dem Trentino einen Streichungsantrag eingereicht. Leider wurde dieser von der Mehrheit aus SVP und Lega abgelehnt.

„Ich frage mich wie lange die Leute in Südtirol noch zuschauen werden, wie die SVP mit ad-personam-Gesetzgebung die eigenen Leute vor rechtlichen Problemen schützt. Es ist höchste Zeit, die Alleinherrschaft und die Arroganz der Mehrheitspartei zu beenden, wenn wir wollen, dass sich in Südtirol etwas ändert“ so Paul Köllensperger.

In die gleiche Kerbe schlägt auch Anna Vicentini, Gemeinderätin des Team K in Bruneck. “Die Bürgerinnen brauchen vertrauenswürdige Institutionen und eine sichere und transparente Verwaltung, alles andere ist fehl am Platz. Seit Jahren verschanzt sich die Brunecker Stadtverwaltung hinter gesetzlichen Grauzonen anstatt Klarheit zu schaffen und Konsequenzen zu ziehen. Gerade bei der massiven Bautätigkeit in unserem Bezirk und der aufwändigen Bürokratie in Bruneck können wir uns keine Ungewissheiten über gefasste und zukünftige Beschlüsse leisten. Eine „Lex Griessmair“ ist eine ethisch und politisch nicht vertretbare Lösung.”