Lobbys können weiterhin Wahlwerbung für die SVP machen

Die Mehrheit aus SVP und LEGA lehnte heute im Landtag einen von der gesamten Opposition unterstützten Gesetzentwurf ab. Dieser sah Sanktionen vor, wenn Vereinigungen unerlaubterweise Wahlkampf betreiben. Für solche Sanktionen macht sich das Team K schon seit Anbeginn der Legislatur stark. Paul Köllensperger: „Ein regionales Gesetz verbietet Wahlwerbung durch öffentlich finanzierte Vereinigungen bereits, allerdings ohne Angabe von Sanktionen. Damit ist dieses Gesetz de facto wirkungslos. Die Ablehnung dieses Gesetzentwurfs durch die Mehrheit bedeutet, dass SVP und Lega ein großes Interesse daran haben, das derzeitige System beizubehalten. Ein Machtsystem, das wohlwollende Gesetze gegen Wählerstimmen eintauscht“.

„In Südtirol haben sich viele daran gewöhnt, dass einige große Verbände politische Propaganda für die Mehrheitspartei machen. Das System der SVP profitiert davon und so war es nicht überraschend, dass die Mehrheit heute den Gesetzentwurf zur Sanktionierung dieses Verhaltens abgelehnt hat“, erklärt Paul Köllensperger.

Bereits heute verpflichtet ein Regionalgesetz aus dem Jahr 1998 Verbände, die öffentliche Mittel erhalten, zur Neutralität gegenüber jeder politischen Partei. Dieses Gesetz sieht jedoch keine Sanktionen vor. Ein Gesetzentwurf der Grünen, der heute im Landtag verhandelt wurde und der das Verbot auf Landesebene einführen hätte sollen, sah richtigerweise auch Sanktionen vor – denn ein Gesetz, das keine Strafe bei Verstößen vorsieht, ist ein toter Buchstabe. Bereits in der Vergangenheit eingereichte gleichlautende Anträge des Team K wurden immer wieder abgelehnt. Ebenso hat die SVP im letzten Jahr den Team K Vorschlag für die Einführung eines sogenannten Lobby-Registers abgelehnt. Dieses sah vor, dass Treffen zwischen Lobbies und politischen Vertretern registriert werden müssen, sowie Passagen in Gesetzesentwürfen gekennzeichnet werden, die auf direktem Input von Verbänden beruhen. Es geht nicht darum, Lobbies zu kriminalisieren, die zu Recht die Interessen ganzer Gruppen vertreten, aber in Südtirol haben ein paar starke Lobbys die Regierungspartei SVP in der Hand. Das Team K hingegen will weiterhin daran arbeiten, dass das öffentliche Interesse, und jenes der Menschen ohne Lobbyvertretung, an erster und oberster Stelle steht. Die SVP-LEGA-Mehrheit stimmte geschlossen gegen diesen Gesetzentwurf der Grünen. 

“Die Verbände müssen sich aus jeglicher direkten oder indirekten Unterstützung einzelner politischer Parteien im Wahlkampf heraushalten. Die Haltung der Mehrheit zeigt, dass sie das derzeitige System beibehalten wollen, weil die Mehrheitspartei davon seit Jahrzehnten profitiert. Für die demokratischen Zustände unseres Landes ist es aber an der Zeit, dass dieses Zweckehe zwischen Politik und Lobbies endlich beendet wird„, so Paul Köllensperger abschließend.