Mehrheit lehnt Maßnahmen zur Kinderbetreuung ab, die sie selbst seit Monaten ankündigt

Die Mehrheit hat einen Vorschlag der Team K-Landtagsabgeordneten Maria Elisabeth Rieder zur Weiterentwicklung der Kinderbetreuung abgelehnt – obwohl darin Maßnahmen enthalten sind, die die Landesregierung seit langem selbst ankündigt und in ihrem eigenen Regierungsprogramm als Ziel festgeschrieben hat. Dass der Handlungsbedarf groß ist, bestätigt die aktuelle Studie des Beratungsunternehmens KOMMA: 78 Prozent der Befragten sehen Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bei betroffenen Familien mit Kindern unter 16 Jahren sind es sogar 86 Prozent. 

„Ich habe mit meinem Antrag keine unrealistischen Forderungen aufgestellt. Ich habe Maßnahmen aufgegriffen, über die Landesrat Achammer und Landesrätin Pamer seit über einem Jahr sprechen und die von der Landesregierung selbst als notwendig bezeichnet werden“, erklärt Maria Elisabeth Rieder, “der Ausbau und Weiterentwicklung der Kinderbetreuung ist seit Langem eine gesellschaftliche Notwendigkeit: Ist im Gleichstellungsaktionsplan und im Koalitionsprogramm festgeschrieben, wird durch die ASTAT-Familienstudie und die Allianz für Familie gestützt und wurde auch von Vertreterinnen und Vertretern der SVP sowie der Sozialen Mitte wiederholt öffentlich gefordert. Umso erstaunlicher war für mich die Ablehnung im Landtag. Was in den Redebeiträgen der Landesregierung als zukünftiger Weg beschrieben wurde, entspricht im Wesentlichen genau dem Inhalt meines Beschlussantrags”. 

Maria Elisabeth Rieder erinnert daran, dass ihr Antrag bereits im vergangenen Jahr behandelt werden sollte. Damals sei sie gebeten worden, den Antrag auszusetzen, um  gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten. „Ich habe meinen Antrag damals ausgesetzt, weil mir zugesichert wurde, dass gemeinsam an einem Konzept gearbeitet wird. Über ein Jahr später gibt es zwar noch immer Arbeitstische und zahlreiche Ankündigungen, ein konkretes Gesamtkonzept liegt aber bis heute nicht vor. Deshalb habe ich den Antrag erneut eingebracht.“ Der Beschlussantrag umfasst die Ausarbeitung eines ganzheitlichen Bildungs- und Betreuungskonzepts für Kinder von 0 bis 14 Jahren, die Neuorganisation der Sommerbetreuung sowie die Abschaffung der Clickdays. Ausdrücklich festgeschrieben ist dabei, dass das Kindergartenpersonal durch flexible Arbeitszeitmodelle und eine angemessene Entlohnung in die Sommerbetreuung eingebunden werden könnte. Von einer Verpflichtung oder einem Zwang des Kindergartenpersonals ist im Antrag keine Rede. Die Landtagsabgeordnete des Team K schlägt in ihrer Stellungnahme im Landtag vor, neue Gesichter an einen Tisch zu holen und den Mut für Neues aufzubringen, um gemeinsam offen und ehrlich darüber zu sprechen, wie eine zeitgemäße Kinderbetreuung aussehen kann. Sie erinnert daran, dass Landesrätin Pamer noch vor einem Jahr eine „Kindergartenrevolution“ angekündigt und den Ausbau der Kinderbetreuung als zentrales Ziel bezeichnet hatte. Von diesen ambitionierten Ankündigungen ist allerdings nur noch wenig übrig. 

Für die Team K Landtagsabgeordnete zeigt die Landtagsdebatte einen deutlichen Widerspruch zwischen politischen Ankündigungen und dem Abstimmungsverhalten im Landtag. „Wenn dieselben Inhalte von der Landesregierung angekündigt werden, gelten sie als richtiger Weg. Werden sie als Vorschlag der Opposition eingebracht, finden sie plötzlich keine Mehrheit. Für die betroffenen Familien macht dieser Unterschied keinen Sinn. Seit Jahren wird über diese Themen diskutiert. Niemand stellt die Arbeit der Gemeinden, der Trägerorganisationen oder der vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter infrage. Ich sehe durchaus die Bemühungen der Landesregierung, insbesondere beim Ausbau der verlängerten Betreuungsangebote in den Kindergärten. Gerade deshalb verstehe ich nicht, warum ein Vorschlag abgelehnt wird, der genau dieselbe Richtung einschlägt. Familien ist es egal, von welcher Partei ein guter Vorschlag kommt. Sie wollen verlässliche Betreuung und Lösungen, die sich an ihren Bedürfnissen und die der Kinder orientieren.”