NEIN zur automatischen Inflationsanpassung bei den Politikergehältern: Der Gesetzesentwurf des Team K wird diese Woche im Regionalrat behandelt.

Vor einigen Wochen sorgte im 1. Gesetzgebungsausschuss des Regionalrates die Ablehnung des Noggler – Vorschlages für Aufsehen: Keine einzige Ja-Stimme. Eine Ohrfeige für den Einbringer, der seinen Vorschlag daraufhin zurückzieht. Dieser sah eine weitreichende Steuerbefreiung vor, so quasi als „Entschädigung“ für den abgeschafften Inflationsausgleich. Ein Privileg im Austausch gegen ein anderes. Nun ist der vom Team K eingebrachte Gesetzentwurf an der Reihe, der von weiten Teilen der Opposition mitgetragen wird. Er ist einfach, kompakt und transparent. Er fordert die Abschaffung der automatischen jährlichen Inflationsanpassung der  Mandatsentschädigung und der Spesenrückvergütung. Ohne Tricksereien im SVP-Stil. 

Die hohen Lebenshaltungskosten bringen derzeit viele Familien in Bedrängnis, die Löhne stagnieren und die Arbeitnehmer:innen warten schon lange auf eine Inflationsanpassung ihrer Gehälter. Jetzt über eine Inflationsanpassung oder höhere Entschädigungen bei den Politikergehältern zu sprechen, wäre für die Bürgerinnen und Bürger ein Schlag ins Gesicht. „Wir werden am Mittwoch im Regionalrat sehen, wie es weitergeht. Uns ist es wichtig die automatische Inflationsanpassung zu streichen und unser Ziel ist es, dass bei den Politikergehältern dieselben Regeln gelten, wie bei den Angestellten. Sollte die Mehrheit unseren Gesetzentwurf ablehnen, wird mit Beginn der nächsten Legislaturperiode eine automatische Inflationsanpassung vorgenommen und die Mehrheit muss die Verantwortung dafür übernehmen“, so die Erstunterzeichner Maria Elisabeth Rieder und Paul Köllensperger.