Sie werden dem Landtag am 29. April eine Regierungsumbildung samt Verkleinerung der Landesregierung von derzeit neun auf acht Mitglieder vorschlagen. Die verbleibenden acht Landesräte*innen sind dabei dieselben wie bisher, Koalitionspartner bleibt die Lega und auch am Programm wird sich nichts ändern.
Die Regierungsumbildung erfolgt aufgrund von parteiinternen Auseinandersetzungen. Als größte Oppositionspartei in diesem Land können wir keinesfalls hinnehmen, dass aufgrund parteiinterner Querelen, die Bürger*innen bei der Gesundheitsversorgung Schaden erleiden oder wichtige Dienstleistungen auf der Strecke bleiben. Angesichts der enormen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Herausforderungen, denen wir als Gemeinschaft gerade ausgesetzt sind und noch sein werden, stellt sich die Frage, ob das Parteidenken der SVP über den Anliegen der Südtiroler*innen steht. Eine Beeinträchtigung der politischen Führung des Gesundheitswesens ist leider – ganz egal welche Entscheidung hier noch getroffen wird – jetzt schon nicht mehr zu vermeiden.
Wir vom Team K stellen Ihnen in dieser schwierigen Situation folgende Fragen:
Herr Landeshauptmann, Sie sind seinerzeit angetreten, um eine neue Art in der Politik einzuläuten, einen neuen Politikstil und Zusammenarbeit zu etablieren und einen klaren Bruch mit der Ära Durnwalder zu vollziehen. Tatsächlich nutzen Sie die derzeit missliche Lage in Ihrer Partei dazu, einen internen Machtkampf auszufechten, und vermischen Regierungsarbeit mit Parteidenken. Denn mit der Regierungsarbeit treffen sie alle Bürger*innen und nicht nur Ihre Parteimitglieder. Die Verlierer in diesem Machtkampf bleiben folglich die Südtiroler*innen.
Wenn sie in Ihrer Partei niemanden haben, der dieses Amt übernehmen kann, dann schauen Sie sich im Landtag um. Oder sind Sie der Meinung, dass im gesamten Landtag niemand sitze, der oder die diese Aufgabe übernehmen könnte?
Unsere Lösung: Sanitätslandesrat Dr. Franz Ploner
Dr. Franz Ploner ist Spezialist für Gesundheitswesen, Medizin und Organisation. Die Entscheidung, ihn mit dieser Aufgabe zu betrauen, würde in der Südtiroler Bevölkerung breite Zustimmung finden.
Der Primar und ehemalige Leiter des Krankenhauses Sterzing ist bereit, im Sinne der Verantwortung für das Allgemeinwohl, diese Aufgabe zu übernehmen – sicher nicht aus politischem Kalkül. Das Team K setzt sich seit seiner Gründung für das Wohl der Menschen in diesem Land ein, um ausgewählte Sachthemen im Interesse der Menschen in diesem Land voranzutreiben. Hierfür sichert das Team K seine Unterstützung zu, für parteipolitische Spielchen sind wir hingegen nicht zu haben.
Das derzeitige politische Chaos trägt allein die SVP die Verantwortung und die Auswirkungen auf die Landespolitik sind immens. Die Bevölkerung ist überdrüssig der parteiinternen Machtspiele. Herr Landeshauptmann, überlegen Sie gut, welchen Weg Sie jetzt gehen und denken Sie daran, es geht um die Gesundheitsversorgung der Südtiroler*innen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team K , die Mandatare*innen:
Paul Köllensperger
Maria Elisabeth Rieder
Franz Ploner
Alex Ploner
Anmerkung: der offene Brief geht neben dem Landeshauptmann an alle Mandatare*innen im Südtiroler Landtag und an die Medien.
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