Pflegeeinstufung: Mehrheit sagt Nein zur Verkürzung der Wartezeiten

Wie emotional und belastend das Thema der Pflegeeinstufung ist, zeigte sich heute erneut im Südtiroler Landtag. Die zahlreichen Wortmeldungen im Plenum machten deutlich, dass es hier nicht nur um Verwaltungsabläufe oder statistische Kennzahlen geht, sondern um Menschen in äußerst schwierigen Lebenssituationen. Die von der Team K Landtagsabgeordneten Maria Elisabeth Rieder eingebrachten konkreten Vorschläge zur Verkürzung der Wartezeiten bei der Pflegeeinstufung wurden von der Mehrheit abgelehnt. Während die gesamte Opposition den Beschlussantrag mitunterzeichnet hatte und dafür gestimmt hat, hat die Mehrheit dagegen gestimmt. 

17:17 war das Ergebnis der Abstimmung im Landtag – damit ist der Beschlussantrag abgelehnt. “Das Anliegen der  4.183 Unterzeichner:innen der Petition “Wir warten nicht mehr”  werden damit ignoriert, das tut mir sehr leid. Landesrätin Pamer hat unsere Vorschläge, wie etwa die Auszahlung des Pflegegeldes von Amtswegen abgelehnt, doch die Vorstellung eines “genauen Fahrplans” ist sie leider schuldig geblieben”, sagt die Erstunterzeichnerin Maria Elisabeth Rieder. 

„Die Pflege eines Angehörigen zu Hause gehört wohl zu den größten Belastungen, die ein Mensch im Leben tragen kann. Neben der emotionalen und psychischen Herausforderung kommen oft auch erhebliche physische und finanzielle Belastungen hinzu. Viele Familien sehen sich zusätzlich mit komplexer Bürokratie konfrontiert. Dabei geht es nicht um Einzelfälle: In Südtirol leben derzeit über 15.000 pflegebedürftige Menschen, mehr als 70 Prozent werden zu Hause betreut. Hinter jeder Zahl steht ein Mensch – mit einer ganz persönlichen Geschichte und einer oft sehr belastenden Lebenssituation“, erklärte Maria Elisabeth Rieder im Rahmen der Landtagssitzung. Die aktuellen Zahlen zeigen den wachsenden Handlungsbedarf deutlich: Im Jahr 2025 wurden 7.421 Ansuchen zur Pflegeeinstufung eingereicht, davon wurden bis Jahresende 3.374 nicht bearbeitet. Gleichzeitig ist die Zahl der Einstufungsteams in den vergangenen Jahren zurückgegangen – von 20 Teams im Jahr 2020 über 19 Teams im Jahr 2023 auf derzeit 17 Teams.

„Wer auf eine Einstufung wartet, steht oft vor enormen finanziellen Herausforderungen. Pflegeleistungen müssen vorfinanziert werden, Angehörige reduzieren ihre Arbeitszeit oder geben ihre Arbeit ganz auf – und das nicht irgendwann, sondern sofort. Deshalb brauchen die Betroffenen keine weiteren Ankündigungen, sondern endlich konkrete Entscheidungen“, so Maria Elisabeth Rieder. Wie groß der Handlungsdruck ist, zeigt auch die Resonanz auf die Petition und die über 1.500 Rückmeldungen von Betroffenen. Besonders schwierig ist die Situation für Familien, deren Angehörige an Demenz oder anderen fortschreitenden Erkrankungen leiden. Der Gesundheitszustand der Betroffenen verändert sich häufig rasch, während die Einstufung oft monatelang auf sich warten lässt.

„Dass das Pflegegeld in Südtirol eine wichtige und sozialpolitisch bedeutende Leistung ist, steht außer Frage. Gerade deshalb müssen wir sicherstellen, dass diese Unterstützung auch zeitnah bei den Menschen ankommt. Wenn der Staat von Bürgerinnen und Bürgern verlangt, Fristen einzuhalten, dann muss auch die öffentliche Verwaltung ihre Verantwortung übernehmen. Ich werde das Thema weiterhin mit Nachdruck verfolgen. Denn eines ist klar: „Versprechen sind schnell gemacht. Aber Versprechen schaffen auch Erwartungen – und diese müssen erfüllt werden,” betonte Maria Elisabeth Rieder abschließend.