Position des Team K zu „Tasern“

Die Fraktionen Oltre/Weiter und Lega fordern in zwei Anträgen, die Stadtpolizei mit Tasern auszurüsten. Wir finden, dieses sensible Thema ist wichtig, aber mit Bedacht anzugehen. Nach reiflicher Überlegung werden wir die Anträge unterstützen, bringen jedoch einige Abänderungsanträge ein.

Taser sind Elektroschocker mit sehr schlechtem Ruf, dazu hat vor allem deren missbräuchliche Verwendung bei Polizeieinsätzen weltweit beigetragen. Es gab auch Todesfälle, die durch Teaser verursacht wurden. Warum soll unsere Stadtpolizei nun damit ausgerüstet werden?

Kürzlich sprach Bürgermeister Caramaschi von fehlenden Ermächtigungen durch die Regierung zum Einsatz von Tasern. Nur scheint er nicht auf dem letzten Stand zu sein: Das Innenministerium hat bereits grünes Licht erteilt. Sogar das Gesundheitsministerium ist dafür, obwohl gerade die gesundheitliche Gefährdung bis hin zum Risiko eines plötzlichen Todes beim Einsatz von Tasern gegen Menschen mit Herzkreislauf-  oder neurologischen Schwächen einen der Hauptkritikpunkte bei Teasern darstellt. Nach Abschluss einer Testphase schreibt das entsprechend vom Ministerium abgesegnete Protokoll jedoch vor, dass die Waffe so geeicht sein muss, dass Stromschläge nicht mehr als 5 Sekunden dauern. Danach folgt die automatische Entladung des Tasers und wenn eine weitere Verabreichung eines Stromschlags erforderlich wird, muss eigens ein Knopf und aufs Neue der Abzug bedient werden. Es tritt also in jedem Fall ein Intervall zwischen dem ersten und eventuellen zweiten Stromstoß ein. So werden Gesundheitsrisiken auf ein Minimum reduziert.

Für uns sind die Vorbeugung des Waffenmissbrauchs und auch der Schutz der Personen wichtig. Italien erlaubt keinen Einsatz von Tasern direkt auf dem Körper. Taser sind nur als Elektropistole anerkannt, die auf 5 – 6 Meter Distanz zwei Pfeile mit Stromstößen auswerfen, die die Bewegungsabläufe der betroffenen Person blockieren. Taser-Einsätze werden in der Software der Elektropistole automatisch gespeichert, ohne dass diese Abläufe nachträglich manipuliert werden können. Zudem können sie mit BodyCams vernetzt werden, die sich unmittelbar einschalten, sobald die Waffe aktiviert wird. Es sind dies vor Gericht zugelassene Beweismittel, die zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, aber auch zum Schutz der Polizeikräfte selbst dienen.

Es gibt noch einen weiteren wichtigen Aspekt, nämlich den der Abschreckung. Allein der Anblick eines eingeschalteten Teasers hat laut den Ergebnissen der Testphase Wirkung erzielt, sodass der Teaser selten wirklich abgefeuert werden musste.

Der Taser erscheint somit als Mittelweg zwischen Schlagstock und weitaus gefährlicherer Feuerwaffe. Objektiv betrachtet eignen sich Taser am besten für bestimmte Einsätze, man denke an den Kontakt der Ordnungskräfte mit gefährlichen und gewalttätigen Personen. Die Unversehrtheit der Ordnungskräfte hat auf alle Fälle Priorität, aber auch jene der anderen beteiligten Personen.

Aus all diesen Gründen werden wir das Ansuchen unseres neuen Kommandanten der Stadtpolizei Fabrizio Piras zu unterstützen, Taser in den Bestand aufzunehmen. Trotzdem beharren wir auf einige Richtlinien zu ihrem Einsatz, die in unseren Abänderungsanträgen zu zum Ausdruck kommen. Weil dies ein heikles Thema ist, erwarten wir uns vom Kommandanten der Stadtpolizei, alle Aspekte zur Verwendung von Teasern zu vertiefen und ausführlich dem Gemeinderat darüber zu berichten. Außerdem ist es wichtig, dass Personal, dass die Teaser verwenden soll, umfassend zu schulen und darauf vorzubereiten. Es ist für uns zwingend notwendig, dass die Vernetzung der Taser mit den BodyCams erfolgt, damit stets der Einsatz dokumentiert bleibt. Wir erachten auch die Erstellung eines Jahresberichts über den Einsatz von Teasern für den Gemeinderat  als weitere wichtige Maßnahme.

Schlussendlich steht die Sicherheit der Frauen und Männer in Bozen, aber auch jene der Stadtpolizei im Vordergrund..

Thomas Brancaglion e Matthias Cologna

Gemeinderäte der Stadt Bozen

Paul Köllensperger

Landtagsabgeordneter