Schnell ist die Landesregierung nur bei den Ankündigungen

Während die Familien beginnen, sich schwer zu tun die Mieten zu zahlen, und die Unternehmen, v.a. in den schwer getroffenen Sektoren, zusehends in Schieflage geraten, übt sich die Landesregierung weiterhin in endlosen Pressekonferenzen, in denen aber noch kein konkreter Schritt, keine effektive umgesetzte Maßnahme präsentiert worden sind.

Der Landeshauptmann und drei Landesräte haben heute also das groß angekündigte Unterstützungspaket für die von der Corona-Krise getroffene Wirtschaft und die Familien in Südtirol präsentiert. Doch wer auf konkrete Maßnahmen mit verbindlichen Auszahlungsterminen gehofft hatte, wurde enttäuscht. Wieder einmal blieb es bei Ankündigungen. „Wir werden verhandeln“, „wir müssen noch Berechnungen anstellen“, „es fehlen nur noch die Unterschriften der Banken“, „in den nächsten Tagen“, das waren die Worte, mit denen die Südtiroler Unternehmer und Familien auf weitere Tage des Wartens vertröstet werden.

Der Weg in die Öffentlichkeit wird gesucht, obwohl keine konkreten Fortschritte zu vermelden sind. Zu keiner einzigen Maßnahme wurde Klartext geredet und auch verbindliche Termine – leider Fehlanzeige. Die Landesregierung scheint die Uhr zu haben, aber nicht zu merken, dass der Bevölkerung langsam die Zeit fehlt.

Was aber bereits gesagt werden kann, die direkten Hilfen werden nicht den Großteil der Unterstützung ausmachen und von derzeit noch nicht bekannten Bedingungen abhängen. Vielmehr setzt der Wirtschaftslandesrat Achammer offenbar auf eine weitere Verschuldung der Unternehmen und Familien. Von nahezu kostenlosen Darlehen und von Kreditleistungen an die Familien ist die Rede. Was sich dahinter genau verbirgt – Fehlanzeige.

Selbst die Abkommen mit den Banken zur Finanzierung und die damit zusammenhängende Leistung von Garantien durch das Land über die Garantiegenossenschaften scheint noch nicht unterzeichnet worden zu sein.

Keine Rede davon, wo die Anträge gestellt werden können und wer diese in welcher Form prüfen wird, geschweige denn, wann mit ersten Auszahlungen zu rechnen ist.

Sahnehäubchen auf der PR-Torte:  Angestellte oder Arbeiter dürfen Kredite aufnehmen, um ihr Gehalt zu bekommen. Die Arbeiter und Angestellten, die in die außerordentliche Lohnausgleichskasse überstellt wurden, wird es freuen zu hören, dass offenbar auf ihren Namen Kontokorrentkredite eingerichtet werden, damit die Banken die zustehenden Gehälter vorfinanzieren können. Weitere Schulden also? Warum müssen Angestellte oder Arbeiter Kredite aufnehmen, um ihr Gehalt zu bekommen? Warum können sie nicht einfach ihre Forderungen aus diesen Gehältern an die Banken abtreten und die regeln die Zahlung dann mit den bilateralen Körperschaften?

Wir leben in einer autonomen Provinz, die jetzt zeigen kann, dass sie sich selbst verwalten kann. Wann, wenn nicht jetzt kann die Landesregierung zeigen, dass Südtirol seinen Bürgern mehr bieten kann, als der Zentralstaat bislang an (mickrigen) Hilfen beschlossen hat.

Es reicht ein Blick Richtung Norden: In Bayern, das ca. 14 Tage in der Zeitrechnung hinter Südtirol liegt, wird bereits seit Tagen ausgezahlt. Und das auf Grundlage eines nur zweiseitigen Antragsformulars! Idem in der Schweiz: 1/3 der von der Regierung zugesagten 20 Milliarden Schweizer Franken vor allem als staatliche Garantien sind über die Hausbanken bereits den Antragsberechtigten zu Gute gekommen. In Südtirol hingegen hat es die Regierung bis heute noch nicht einmal geschafft, einen Regierungsbeschluss dazu zu fassen, oder den entsprechenden Gesetzesentwurf auf die Beine zu stellen. Wenn wir noch länger warten, wird für viele jede Hilfe zu spät kommen.

Außerdem möchten wir den zuständigen Landesräten ans Herz legen die zwei Stunden der Pressekonferenzen besser dazu zu verwenden, endlich konkret die Voraussetzungen zu schaffen, dass Geld in die klammen Kassen von Familien und Unternehmen fließt, und zwar sofort. Die nächste Pressekonferenz zu diesem Thema soll bitte erst stattfinden, wenn es konkrete Resultate zu präsentieren gibt, und keine Ankündigungen. Wir haben keine Zeit mehr.

Sehr geehrte Landesräte Schuler, Achammer und Deeg (die Lega ist offenbar verschwunden):  Die Zeit der Ankündigungen ist vorbei. Wann wollen Sie endlich konkrete Schritte setzen, auf die sich die Südtiroler verlassen können? Unsere Wirtschaft, die vielen Ehrenamtlichen und Kultur- und Kunstschaffenden,  die Familien in Südtirol brauchen endlich konkrete Maßnahmen, mit genauen Beträgen und mit verbindlichen Terminen für deren Auszahlung. Wir brauchen einfache, unbürokratische Maßnahmen, die angekündigt werden sollten, sobald sie bereit stehen und nicht wenn sie noch erst ausverhandelt werden müssen! Geben Sie Pressekonferenzen, wenn Sie konkrete Maßnahmen und Termine zu präsentieren haben!

Was die Südtirolerinnen und Südtiroler jetzt wissen wollen ist:

1. Wem konkret wird geholfen?
2. Wie wird konkret geholfen?
3. Wie hoch sind die einzelnen Beträge der Hilfe genau?
4. Bis wann wird verbindlich geholfen bzw. wann wird verbindlich ausgezahlt?
5. Was ist wie für die Hilfe an Dokumenten vorzulegen und bei wem?

Team K hat bereits vor 3 Wochen einen 8 Punkte Plan mit Lösungsvorschlägen präsentiert. Das Team K erneuert seine Forderung, dringend eine Landtagssitzung (natürlich unter Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen) einzuberufen, schon auch nur um die Regierung zu zwingen endlich die gesetzlichen Grundlagen für ihre Ankündigungen zu liefern.