Schul-Omnibusgesetz: Einzelne Fortschritte, aber große Erwartungen bleiben unerfüllt

Mit der Verabschiedung des Omnibusgesetzes im Bildungsbereich im Südtiroler Landtag erkennt das Team K zwar einzelne positive Ansätze, insgesamt bleiben jedoch die zentralen Herausforderungen im Schulwesen weiterhin ungelöst. Trotz umfangreicher Ankündigungen im Vorfeld bringt das Gesetz aus Sicht von Alex Ploner keine strukturellen Verbesserungen, die den akuten Problemen in den Schulen gerecht werden.

„Das Grundproblem dieses Gesetzes liegt darin, dass es kein einziges reales Problem der Schulen nachhaltig löst. Die Schwierigkeiten, die heute von Familien und Lehrpersonen aufgezeigt werden, werden im kommenden Schuljahr unverändert bestehen bleiben. Wir sind längst über den Zeitpunkt hinaus, an dem entschlossenes politisches Handeln notwendig gewesen wäre“, analysiert der Team-K-Landtagsabgeordnete Alex Ploner.

Das Gesetz bringt auch einige erfreuliche Entwicklungen hervor. So wird künftig der Zugang zur Freien Universität Bozen für Personen mit Meisterbrief ermöglicht, ein Schritt, der die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung stärkt und neue Perspektiven eröffnet. Ebenfalls positiv bewertet wird, dass Mitarbeitende für Integration künftig mit Stimmrecht in die Klassenräte aufgenommen werden. „Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Anerkennung und Einbindung jener Fachkräfte, die tagtäglich eine zentrale Rolle für das Gelingen von Inklusion spielen“, so Alex Ploner. der diesen Vorschlag als Antrag im Landtag eingebracht hatte und nun im Gesetz verankert weiß. 

Auch die vorgesehene Stärkung des schulischen Bibliothekswesens wird begrüßt, da sie zur Förderung von Lesekompetenz und Bildungsqualität beitragen kann.

Das Gesetz sieht unter anderem die Ausweitung bestehender Instrumente wie des individuellen Bildungsplans und des individuellen Lernplans auf neue Zielgruppen vor, darunter Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund sowie Jugendliche mit Schulangst oder Schulphobie.

„Was geschaffen wird, ist in erster Linie zusätzliche Bürokratie. Den betroffenen Schülerinnen und Schülern werden keine neuen Rechte garantiert, und wenn nicht in kürzester Zeit den Schulen zusätzliche personelle Ressourcen zur Verfügung stehen, bleiben diese Maßnahmen im Gesetz toter Buchstabe. Die Erstellung von individuellen Bildungsplänen ist schon seit 2012 möglich, also keine Neuerung“, so Alex Ploner.

Besonders kritisch bewertet das Team K die im Gesetz vorgesehenen Sanktionen gegenüber Eltern, die verpflichtende Beratungsgespräche nicht wahrnehmen.

„Anstatt auf Zusammenarbeit und Unterstützung zu setzen, greift man zu Strafandrohungen, samt Geldstrafen. Das ist der falsche Zugang. Gerade im sensiblen Bereich der Bildung braucht es Vertrauen, niederschwellige Angebote und echte Begleitung der Familien, keine zusätzlichen Druckmittel. Zudem ist der Bereich der Mitwirkungspflicht von Eltern bereits auf staatlicher Ebene ausreichend geregelt, inklusive entsprechender Sanktionen. Diese zusätzlichen Maßnahmen riskierten vielmehr, das Verhältnis zwischen Schule und Elternhaus zu belasten, anstatt eine konstruktive Zusammenarbeit zu fördern.betont Alex Ploner.

Ein zentraler Kritikpunkt betrifft weiterhin die Maßnahmen zur Sprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund. Trotz intensiver öffentlicher Diskussion und hoher Erwartungshaltung infolge der groß angekündigten Ergebnisse der internen SVP-Arbeitsgruppe bleibt das Gesetz deutlich hinter den Erwartungen zurück.

„Die Südtiroler Schule braucht keine symbolischen Maßnahmen und großen Ankündigungen, sondern konkrete und sofort wirksame Lösungen. Es braucht mehr Integrationspersonal, spezialisierte Fachkräfte, gezielte Sprachförderung und schnelle Unterstützung für Schülerinnen und Schüler in Schwierigkeiten. Wer diese Entscheidungen weiter aufschiebt, wird im September mit genau denselben Problemen konfrontiert sein wie heute.“ so Alex Ploner abschließend.