Sexueller Missbrauch und sexualisierte Gewalt: Team K erarbeitet Gesetzentwurf

Kurz vor Ende der aktuellen Legislaturperiode schließt Dr. Franz Ploner die Arbeiten an einem Landesgesetzentwurf ab, mit dem eine eigene Ombudsstelle für Betroffene sexualisierter Gewalt und eine unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt geschaffen werden sollen. Nachdem die zuständige Landesrätin Deeg den Landtag bis Herbst 2023 hingehalten hat und ständig vertröstete, nahmen die Abgeordneten des Team K die Angelegenheit selbst in die Hand und arbeiteten einen Gesetzentwurf aus, mit dem eine Anlaufstelle in Form einer Ombudsstelle für Fragen zu sexueller Gewalt geschaffen werden kann. “Wir werden unseren Gesetzentwurf sofort mit Beginn der neuen Legislatur einreichen, damit er im neu gewählten Landtag so früh wie möglich behandelt werden kann“, so der Landtagsabgeordnete des Team K Franz Ploner.

„Der Landtag hat bereits auf der Grundlage eines Beschlussantrags des Team K die Landesregierung dazu verpflichtet, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um unter anderem den Opfern sexuellen Missbrauchs konkrete Unterstützung zu bieten und einen Beauftragten bei den Anwaltschaften des Südtiroler Landtages einzurichten. Nachdem von Seiten der Landesregierung nichts umgesetzt wurde, sind wir selbst tätig geworden. Auf der Grundlage dieses Gesetzentwurfs kann eine autonome Ombudsstelle für Fragen zu sexualisierter Gewalt geschaffen werden. Aufgaben dieser Ombudsstelle sind es als Beratungs- und Anlaufstelle zu dienen, Informationen zu erheben und Sensibilisierungsarbeit zu leisten”, erklärt Dr. Franz Ploner.

Tatsächlich wurde der Beschlussantrag Nr. 541/22 vor mehr als einem Jahr vom Südtiroler Landtag einstimmig genehmigt – umgesetzt wurde bisher leider nichts. Von Franz Ploner und den Abgeordneten des Team K wurde gefordert, sich am Vorbild der in der Bundesrepublik Deutschland tätigen unabhängigen Missbrauchsbeauftragten, die eng mit einer Untersuchungskommission und einem Betroffenenrat zusammenarbeitet, zu orientieren und entsprechende Institutionen auch in Südtirol aufzubauen. Nachdem die notwendigen Schritte von der Landesrätin nicht gesetzt wurden, soll der langwierige Prozess durch die Vorlage des Gesetzentwurfs des Team K zu Beginn der neuen Legislaturperiode beschleunigt werden.