2016 wurde von der damaligen Landesrätin Martha Stocker ein Anti–Mobbing–Gesetz angekündigt. Im Tätigkeitsprogramm des Landesbeirates für Chancengleichheit für das Jahr 2020 wurde erneut ein Anti–Mobbing–Gesetz als Themenschwerpunkt festgesetzt.
Dies vorweg wird
die Landesregierung um die Beantwortung folgender Fragen im Sinne der Geschäftsordnung ersucht:
- Befindet sich zurzeit ein Anti–Mobbing–Gesetz in Ausarbeitung? Wenn ja, worauf werden die Schwerpunkte gelegt und wann ist mit einer Präsentation eines Gesetzentwurfes zu rechnen?
- Welche Pläne hat die Landesregierung in Bezug auf die Thematik Mobbing? Wie wird der Landesbeirat für Chancengleichheit in die Arbeiten miteinbezogen?
