Steuerfreie Gehälter der Landesregierung: Team K Antrag abgelehnt 

Das Team K hat das Thema der steuerfreien Spesenpauschalen in den Landtag gebracht. Zuzüglich zu dem Gehalt als Abgeordnete, beziehen die Mitglieder der Regierung und des Präsidiums eine Zulage von bis zu 4.600 Euro pro Monat – und das netto – steuerfrei, eben weil diese Zulage als Spesenrückerstattung definiert ist, obwohl sie de facto ein Element der Aufwandsentschädigung ist. Dies wollte das Team K per Antrag abschaffen – erfolglos, denn die Mehrheit wollte dieses Privileg nicht aufgeben.

Dabei ging es nicht um das Thema, in welchem Ausmaß Politiker für ihre Leistung bezahlt werden sollen, das bereits seit Längerem in breiten Bevölkerungsschichten ausgiebig diskutiert wird, sondern darum dass es ein vollständige Besteuerung der Gehälter geben soll. „Natürlich sollen die Mitglieder der Landesregierung mehr verdienen als ein Abgeordneter, und sie sollen auch gut verdienen, denn  wir brauchen gute Leute in der Politik. Sie leistungsmäßig zu bezahlen, wäre noch besser aber das ist ein anderes Thema”, schmunzelt Paul Köllensperger. “Hier hat man aber versucht, sich in den Augen der Öffentlichkeit schön zu machen, indem man eine Gehaltskürzung vorgetäuscht hat, während in Wahrheit die Nettogehälter gleich geblieben sind” so das Team K.  Die viel gepriesene Reduzierung der Bezüge war also eine geschickte Täuschung der Bevölkerung – denn die steuerliche Begünstigung sind die Nettobezüge gleich hoch wie zuvor. 

Doch gerade solche ungerechtfertigte Vorteile sollte sich die Politik nicht mehr leisten. Eine Landesregierung, die sich mit einem von ihr selbst geschriebenen Gesetz einen Teil des Gehaltes steuerlich befreit, hat eine ganz schiefe Optik in den Augen der Steuerzahler. Mehr Netto vom Brutto – jeder Lohnabhängige oder Freiberufler wünscht sich das. Geben tut es das In Südtirol freilich nur bei für die Spitzenpositionen innerhalb der Landespolitik. 

Seit dem Einzug in den Landtag setzt sich das Team K für eine ehrliche und bürgernahe Politik ein. In Zeiten der Politikverdrossenheit sind steuerfreie Spesenpauschalen, automatische Gehaltserhöhungen und Fahrtkostenrückvergütungen im Ausmass, wie sie gewisse Abgeordnete sich auszahlen lassen, untragbar und tragen zum Vertrauensverlust der BürgerInnen in die Politik bei. Dass es auch anders geht, zeigt die Nachbarprovinz Trient. Dort hat sich die Politik der geforderten Gehaltsreduzierung durch das Monti Dekret aus dem Jahr 2012 angepasst und sowohl die Gehälter der Landesregierung reduziert, als auch die Gehaltsbestandteile im überwiegenden Ausmaß der ordentlichen Besteuerung unterworfen.