Gesetz zu Wasserableitungen, Stromrechnungen sinken nicht

Paradox in Südtirol: Stromüberschuss, dennoch hohe Energiekosten

Zwei Anträge vom Team K im Zusammenhang mit dem Gesetz über große Wasserableitungen wurden gestern im Landtag abgelehnt. Mit diesen wollte Paul Köllensperger eine spürbare Entlastung für Familien und Unternehmen bei den hohen Stromrechnungen erreichen. „Ich vermisse bei diesem Gesetz die konkreten Vorteile für alle Menschen in Südtirol.  Zustimmung unsererseits hingegen was die Gebühren für die Nutzung der landeseigenen Infrastrukturen und die vorgesehenen Vorteile für das Land und die Gemeinden betrifft.„, so Paul Köllensperger zum neuen Gesetz.

Die Situation ist paradox und verblüffend zugleich. Südtirol produziert etwa doppelt so viel Strom wie es verbraucht, ist aber trotzdem nicht in der Lage, seinen Bürgern „kostengünstigere“ Rechnungen anzubieten. Der Grund für diese Situation ist bekannt. Die Südtiroler Stromproduktion unterliegt dem zentral festgelegten nationalen Einheitspreis, der leider direkt von den hohen Preissteigerungen der fossilen Energieträger beeinflusst wird. „Es gäbe jedoch genug Spielraum, um in die Preisgestaltung einzugreifen“, ist Paul Köllensperger überzeugt. „Dieser sollte genutzt werden, wenn man bedenkt, dass die Konzessionsinhaber dem Land 220 Kilowattstunden für jedes Kilowatt durchschnittlicher Nennleistung unentgeltlich für öffentliche Dienste und bestimmte Verbrauchergruppen zur Verfügung stellen müssen. Warum kann man bei den Ausschreibungen der Konzessionen in Zukunft nicht Anreize für eine Erhöhung dieser Quote schaffen, die dann zur Entlastung der Rechnungen reinvestiert werden können? Südtirol hat im Autonomiestatut die Kompetenz verankert, wirtschaftliche Ausgleichsmaßnahmen für betroffene Gemeinden zu erlassen. Hier könnte man ansetzen, ohne Kompetenzkonflikte mit dem Staat zu riskieren“.

Mit dem neuen Gesetz erhöhen sich die Umweltausgleichsmaßnahmen und der Gegenwert des abzugebenden Stroms deutlich, und es ist auch positiv, dass die Konzessionäre endlich auch eine Gebühr für die Infrastrukturen im Landesbesitz und eine Gebühr für die Nutzung des öffentlichen Guts zahlen werden. Aber letztendlich muss darauf hingewiesen werden, dass es keine wirklich greifbaren Vorteile für die Bürger und Unternehmen gibt, was ja das Ziel der abgelehnten Tagesordnung gewesen wäre. Auch nicht für die lokalen Genossenschaften und Energiegemeinschaften, die Strom aus Wasserkraft produzieren, die im Land sehr wichtig sind. Ein zentraler Punkt des Team K Vorschlages zielte darauf ab, bei Ausschreibungen Wettbewerbsteilnehmern eine höhere Punktezahl zu gewähren, die eine Genossenschaft, welche ihre Mitglieder direkt mit Strom versorgt, vertraglich einbeziehen – ein Punkt, der aufgrund der Gegenstimme der gesamten SVP erstaunlicherweise um Haaresbreite (15 Ja zu 16 Nein) abgelehnt wurde.

Der andere abgelehnte Vorschlag betraf die Probleme, die durch die Schwankungen der Falschauer entstehen, welche auf die periodischen Hochwasserwellen von mehr als einem Meter (!) des Kraftwerkes Lana zurückzuführen sind, was eine Gefahr für die Menschen und enorme Schäden für die Fischfauna des Baches bedeuten. Der Vorschlag sah vor, einen Bypass zur Etsch zu bauen (im Grunde ein eigens zu diesem Zweck gebauter Kanal), was auch den großen Vorteil hätte, dass die Wasserkraftproduktion des Kraftwerks erheblich gesteigert werden könnte. „Es ging uns darum, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen und den Schutz des Gebiets mit einer Steigerung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen zu verbinden, was einen weiteren Gewinn ermöglicht hätte. Eine verpasste Gelegenheit, schade“, kommentiert Paul Köllensperger abschließend.

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