Südtirols Wirtschaftstreibende sind im Labyrinth der Bürokratie gefangen

Den heimischen Unternehmen, die mit teils schwerwiegenden Umsatzverlusten aus der langen Covid-Zeit zu kämpfen haben, werden seitens des Landes zwei Schienen angeboten, um an öffentliche Hilfsgelder zu kommen. Es gibt die Verlustbeiträge und andererseits die Fixkostenzuschüsse. Das Team K zeigt sich entsetzt über die ausgearbeiteten Förderkriterien und die Abwicklung der Hilfen. 

Seit 19. April können die Südtiroler Kleinunternehmen ihre Anträge für die Covid Landeshilfen für die sogenannten Verlustbeiträge stellen. Die Anträge für die Fixkostenzuschüsse, die vor allem für größere Betriebe gedacht sind, können voraussichtlich erst Anfang Juni eingereicht werden.

“Ein Jahr nach Ausbruch der Covid-Krise muss laut Aussagen aus der Landesregierung immer noch an Details und am IT-Portal für die Ansuchen gearbeitet werden. Abgesehen von diesem offensichtlichen Missmanagement in der Abwicklung der Hilfen und den viel zu langen Wartezeiten, hat sich wie so oft die unsägliche Fratze der Bürokratie eingeschlichen. Gerne wird hierzulande über die römische Verwaltung gewettert, aber Südtirol schafft es immer wieder noch einen draufzusetzen.” sagt der Team K Abgeordnete Paul Köllensperger.

Die Covid-Wirtschaftshilfen präsentieren sich wie folgt. Die Unternehmer und Unternehmerinnen im Lande müssen sich entscheiden, welche der beiden Zuschüsse sie beantragen wollen. Mit dieser Entscheidung beginnt der bürokratische Spießrutenlauf. Dadurch, dass die beiden Zuschüsse unterschiedliche Antragsperioden haben und der Beschluss der Landesregierung zu den Fixkostenzuschüssen noch nicht vorliegt, ist es schwer für die kleineren und mittleren Unternehmen zu entscheiden, welcher der Zuschüsse der bessere für sie ist. 

Die Schutzklausel im Beschluss zum Verlustbeitrag sieht vor, dass bei Erreichen der vorgesehenen 96 Millionen Euro an Gesamtzuschuss, die Anträge von Amts wegen archiviert und nicht mehr berücksichtigt werden. Damit wird nun unnötig Druck auf die Unternehmen ausgeübt, ihre Anträge unter Eile einzureichen. Besonders ärgerlich ist dabei, dass sich das Land für die eigenen Kontrollen alle Zeit der Welt lässt und hierfür kein Verfallsdatum vorgesehen hat. Durch die unterschiedliche Betrachtungs- und Vergleichsperiode für beide Zuschüsse ist eine Auswertung und Erhebung der Daten durch gängige Buchhaltungssysteme extrem erschwert. WirtschaftsberaterInnen schlagen jetzt schon die Hände über dem Kopf zusammen. Die Hilfen können nur über die digitale Identität SPID beantragt werden. Allein die Anleitung zur Antragstellung erstreckt sich auf über 18 Seiten. Dies ist alles andere als benutzerfreundlich und eine Zumutung für jeden Kleinunternehmer.

“Konkret besteht das Risiko, dass die Betriebe unter Zeitdruck für den weniger günstigen Beitrag ansuchen müssen, oder aber riskieren bei beiden durch die Finger zu schauen, wenn die verfügbaren Geldmittel für die Verlustbeiträge – wie es wohl passieren wird – recht schnell aufgebraucht ist. Gewollt oder stümperhaft sei dahingestellt, beides ist unerträglich. Ganz zu schweigen von der ellenlangen Liste der Kostenkategorien, in die Betriebe bzw. ihre Steuerberater die Kosten einteilen müssen. Am Ende soll das Ganze einer Bank geschickt werden, die 90% der Kosten als Zuschuss finanzieren kann. Dies wird voraussichtlich nicht kostenlos geschehen, denn die Banken sollen an der Krise ja auch weiterhin gut verdienen, wie schon im letzten Covid-Jahr. Die Banken werden auch noch ihre Zeit brauchen, um die Anträge zu bewerten. Somit heißt es weiterhin warten auf die höchst notwendigen Unterstützungsgelder für die Wirtschaft. Wer nach diesem Spiessrutenlauf noch nicht in Konkurs ist, riskiert kein Geld zu bekommen, weil die Hilfsgelder schon aufgebraucht sind.” fasst Paul Köllensperger die Situation zusammen.

Durchgehend typisch für alle Zuschüsse ist das offensichtlich tiefgreifende Misstrauen der öffentlichen Verwaltung gegenüber den Unternehmen. Um Betrügereien zu unterbinden wird ein bürokratisches Monster geschaffen, das am Ende dazu führen wird, dass viele Unternehmen durch die Finger schauen. So ist es leider wieder einmal evident, dass in Südtirol Leute am Werk sind, angefangen vom Wirtschaftslandesrat Achammer bis zu den Funktionären der Verwaltung, die in ihrem Leben noch nie einen Betrieb von innen gesehen haben. Anders kann der unverhältnismäßige und nicht nachvollziehbare Bürokratieaufwand bei den Covid-Hilfsmaßnahmen nicht erklärt werden, ist das Team K überzeugt.