Team K Antrag zur Streichung der Super GIS Steuer für Heimatferne abgelehnt

Anlässlich der Haushaltsdebatte im Südtiroler Landtag diese Woche brachte Team-K-Landtagsabgeordneter Paul Köllensperger einen Artikel zur Löschung der Super-GIS für die Wohnungen der im Ausland lebenden SüdtirolerInnen. Bekanntlich hatte die Landesregierung diese Immobiliensteuer eingeführt mit dem Ziel, leerstehende Wohnungen stark zu besteuern, in der Hoffnung, diese so dem Mietmarkt wieder zuzuführen. Das ist nicht geschehen, geblieben ist aber eine ungerechtfertigt hohe Besteuerung der Wohnungen der im Ausland wohnenden SüdtirolerInnen, die hierzulande noch ihre angestammte Familienwohnung haben. Dass die Mehrheit den Antrag abgelehnt hat, mit der Begründung, man wolle auf weitere Daten im Juni warten, um die finanzielle Belastbarkeit der Gemeinden bei einer Senkung der Hebesätze zu eruieren, findet Paul Köllensperger unerhört.

“Die Super-GIS hat kaum Effekte auf den Wohnungsmarkt in Südtirol gehabt, sehr wohl aber eine unangemessene Besteuerung der Wohnungen von SüdtirolerInnen im Ausland mit sich gebracht. Dies war mein Dritter Anlauf, die Super GIS auf deren Wohnungen aufzuheben, und zum dritten Mal hat ihn die Mehrheit abgelehnt. Man wolle noch prüfen, der Antrag käme zu früh usw. usw. hieß es auch diesmal wieder. Zu früh? Wir kennen das Problem seit 2021, Zeit zu prüfen hätte die Landesregierung zur Genüge gehabt”, ärgert sich der Team-K- Abgeordnete. Sinnvoller als die Super GIS wäre wennschon eine angemessene Besteuerung der touristischen Kurzzeitmieten, die derzeit fünfmal weniger Steuern zahlen als eine langzeit-vermietete Wohnung an unsere Familien. Doch auch dieser Antrag Köllenspergers fand keine Mehrheit. 

“Die Südtiroler Heimatfernen sind durchwegs Menschen, die aus verschiedenen Gründen gezwungen waren, das Land zu verlassen. Wenn sie unter großem finanziellen Kraftaufwand in Südtirol Eigentum erworben haben, weil sie an der Heimat hängen und danach trachten, wieder zurückzukehren, dürfen diese Menschen nicht bestraft werden”, so Paul Köllensperger. 

Der Antrag wurde mit 8 Ja-, 19 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt, obwohl Landeshauptmann Arno Kompatscher in der Debatte einräumte, dass er mit dem Inhalt des Antrags prinzipiell einverstanden sei. Unverständlich auch die Enthaltung der rechten Oppositionsparteien im Landtag. “Wenn die Lösung dieser Problematik nun erneut aufgeschoben worden ist, so ist sie für das Team K nicht aufgehoben. “Wir werden in dieser Sache zugunsten unserer Heimatfernen sicher am Ball bleiben”, so die Abgeordneten des Team K.