Die Abgeordneten des Team K haben seit Beginn der Legislaturperiode keinen einzigen Cent an Spesenrückerstattungen entgegengenommen. Gleichzeitig haben sie mehrere Vorschläge formuliert, um die verbleibenden Privilegien der Politik abzuschaffen: von der Abschaffung der automatischen Inflationsanpassung der Zulagen, über die Besteuerung der heute steuerfreien Zulagen der Landesregierung – getarnt als pauschale Spesenrückvergütungen, bis eben zur Abschaffung der Kilometergelder. „Keiner der Abgeordneten des Team K hat jemals auch nur einen einzigen Cent an Fahrtkosten oder sonstigen Spesenrückerstattungen verlangt – ganz unabhängig vom Wohnort der einzelnen Abgeordneten. Unser Gehalt ist mehr als ausreichend, um diese Ausgaben zu decken. Dass wir keine Spesen verlangen, ist für uns eine Frage des Respekts gegenüber den Arbeitnehmern, die diese Möglichkeit nicht haben“, so die Landtagsabgeordneten des Team K.
Die meisten Abgeordneten des Team K sind Pendler und müssen aus dem Pustertal und Eisacktal zu den Sitzungen nach Bozen fahren – der Wohnsitz kann also nicht als Ausrede herhalten. trotzdem haben sie keine Fahrtspesenrückerstattung beantragt. Dies gebiete auch der Respekt gegenüber denjenigen, die von der Pandemie hart getroffen wurden. So unterzeichnete auch Maria Elisabeth Rieder, die regelmäßig aus dem fernen Gais nach Bozen pendelt, den Änderungsantrag, der demnächst im Regionalrat behandelt wird, um die Spesenrückerstattung der Abgeordnete abzuschaffen. „Wenn ich höre, dass einige Mitglieder der Mehrheit sagen, dass sie es sich ohne diese Rückerstattung nicht leisten könnten, Politik zu machen, macht mich das sprachlos. Ich habe nicht einmal im Traum daran gedacht, eine Rückerstattung für die von mir zurückgelegten Kilometer zu verlangen“, sagt die Team K-Abgeordnete.
„Solche Äußerungen tragen dazu bei, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und ihre Vertreter verloren geht. Wenn jemand meint, er könne seine Arbeit nicht ohne Spesenrückerstattung machen, sollte er sich ein Beispiel am Team K nehmen. Die Mitglieder des Team K haben keinen Cent Rückerstattung verlangt, seit sie im Landtag sitzen”, sagen die Landtagsabgeordneten.
Die Debatte über die Kosten der Politik wird zyklisch neu eröffnet. Das Team K ist der Ansicht, dass Politiker als direkte Vertreter der Bürger die gleichen Rechte ohne Ausnahmen oder Privilegien genießen sollten – Landespolitiker sollten sich aber auch nicht für ihre Gehälter schämen müssen. Seit dem Einzug in den Landtag hat das Team K immer wieder Vorschläge für eine bürgernahe und ehrliche Politik gemacht und versucht, der Unzufriedenheit der Bürger entgegenzuwirken. Von der Abschaffung der automatischen Inflationsanpassung der Gehälter über die Besteuerung von einem bisher steuerfreien Teil der Entschädigung bis hin zur Abschaffung der Spesenrückerstattung sind dies vielschichtige Initiativen, die in einer kürzlich verschickten Pressemitteilung zusammengefasst sind. Bislang hat sich die Mehrheitspartei hartnäckig gegen diese Vorschläge gewehrt und sogar erklärt, dass es sich einzelne SVP-Abgeordnete nicht leisten könnten, Politik ohne Spesenrückerstattung zu machen. Es bleibt spannend, ob der Südtiroler Landtag sich tatsächlich ein Beispiel an den Trentiner Kollegen nimmt und den Vorschlag des Team K annimmt.
Im Anhang:
NB: die Daten beziehen sich nur auf die Spesenrückerstattungen, die die Abgeordneten für ihre Arbeit im Südtiroler Landtag erhalten haben. Die Daten zu den Spesenrückerstattungen, die sie als Regionalratsabgeordnete erhalten haben, wurden per Anfrage angefordert und man wartet noch auf eine Antwort vom Präsidenten des Regionalrats.
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