Team K: Kürzung der Pendlerbeiträge auf Kosten der Arbeitnehmer:innen

Während die Treibstoffpreise weiterhin steigen und für viele Pendlerinnen und Pendler eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen, hat die Südtiroler Landesregierung das Pendlergeld gekürzt. Mit Beschluss vom Februar 2026 wurden die Fahrtkostenbeiträge in allen vier Stufen um jeweils 250 Euro reduziert – ausgerechnet in einer Phase, in der die Kosten für den Arbeitsweg unverändert hoch sind. Für die Landtagsabgeordnete Maria Elisabeth Rieder ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar.

Als Begründung für die Kürzung nennt die Landesregierung die steigende Anzahl an Ansuchen. Für die Team K Abgeordnete ein klarer Widerspruch: „Wenn mehr Menschen Unterstützung brauchen, dann ist das ein deutliches Signal für steigenden Druck – und kein Grund, die Beiträge zu kürzen. Das Gegenteil wäre notwendig. Die Entwicklung zeigt klar: Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind auf Unterstützung angewiesen, um ihren Arbeitsweg bewältigen zu können. Gleichzeitig bleiben die Treibstoffpreise hoch, während die Löhne nicht im gleichen Ausmaß steigen. Dennoch wird genau dort gekürzt, wo viele Menschen keine Alternative haben.“

Für das Pendlergeld wurden im Haushalt rund 3 Millionen Euro vorgesehen. Doch weil immer mehr Menschen, die dafür ansuchen, auch Anspruch darauf haben, wurden nicht die finanziellen Mittel angepasst, sondern die Beiträge für alle vier Beitragsstufen gekürzt: von 900 auf 650 Euro, von 800 auf 550 Euro, von 700 auf 450 Euro und von 600 auf 350 Euro.

Besonders kritisch sieht Maria Elisabeth Rieder die Prioritätensetzung der Landesregierung: „Es entsteht der Eindruck, dass bei großen Ausgaben schnell Lösungen gefunden werden – aber wenn es um die tägliche Belastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geht, wird plötzlich gespart und jeder Euro dreimal umgedreht. Die Kürzungen treffen vor allem jene, die ohnehin strukturell benachteiligt sind: Menschen in peripheren Gebieten, Beschäftigte im Schichtdienst sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne ausreichende öffentliche Verkehrsanbindung. Wer lange Wege hat und auf das Auto angewiesen ist, spürt jede Preissteigerung unmittelbar. Diese Menschen jetzt zusätzlich zu belasten, ist aus meiner Sicht der falsche Weg.“

Bereits im März hat Maria Elisabeth Rieder an Landesrat Alfreider einige Fragen zur Kürzung des Pendlergeldes gestellt. Mehrere Punkte blieben jedoch unbeantwortet – mit Verweis auf die knappe Zeit. Deshalb hat sie nun eine ausführliche Anfrage eingebracht, um Klarheit zu schaffen. Im Mittelpunkt steht insbesondere die regionale Verteilung der Begünstigten sowie die Frage, warum der steigende Bedarf nicht zu einer Anpassung der finanziellen Mittel führt. Und die Team K Abgeordnete wird in ihrer Kritik noch deutlicher: „Hier wird bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gespart – nach einem einfachen Muster: Die Mittel bleiben gleich, die Zahl der Anspruchsberechtigten steigt, und als Lösung werden die Beiträge gekürzt. Das ist keine verantwortungsvolle Sozialpolitik. Es gibt zahlreiche Beispiele, bei denen öffentliche Gelder großzügig ausgegeben werden. Doch sobald es um die konkrete Entlastung der arbeitenden Bevölkerung geht, wird gespart. Der Landeshaushalt 2026 wird unter dem Schlagwort der sozialen Gerechtigkeit verkauft – aber gerade solche Entscheidungen zeigen wieder einmal, dass davon in der Praxis wenig übrig bleibt.“