Trotz Genehmigung im Landtag, Landesregierung setzt nicht um

Kurz vor den Wahlen ruhen die Arbeiten im Landtag. Leider ruhen sie aber schon seit Längerem und nicht erst jetzt zu Ende der Legislatur. Die Landesregierung hat im Laufe der Legislatur bei der Umsetzung von genehmigten Beschlussanträgen wissentlich “geruht” und diese einfach nicht umgesetzt. “Der Respekt vor den Entscheidungen des Landtages und somit der Wähler lässt sich anhand der Nicht-Umsetzung genehmigter Beschlussanträge ablesen. Vor allem geschah dies bei heiklen Themen, die das sogenannte System Südtirol bzw. System SVP und gewisse damit verbundene Interessen betreffen”, zieht Paul Köllensperger vom Team K Bilanz zur Oppositionsarbeit in der zurückliegenden Legislatur.

Ob es um die Neuausrichtung der IDM, das Pflegegeld, den Mietmarkt und die Wohnbauförderung oder um die Aufarbeitung von Missbräuchen oder die Finanzierung von orthopädischen Schuhen für Menschen mit Behinderung geht, so hat das Team K noch einige Rechnungen mit der Landesregierung offen. 

“Der Landtag beschließt über die eingereichten Beschlussanträge und die Landesregierung muss diese umsetzen. Doch diese SVP-Lega-Landesregierung hat gezeigt, dass sie ihr unangenehme Beschlüsse einfach nicht umsetzt, bzw. auf Zeit spielt und somit dem Willen des Landtages nicht entspricht”, zeigt Paul Köllensperger auf. 

Eklatantestes Beispiel hierfür ist der im November 2022 genehmigte Beschlussantrag zur Auflösung und Neuausrichtung der IDM. Trotz mehrerer Anfragen im Landtag hat sich die Landesregierung und allen voran Landeshauptmann Kompatscher dagegen gesträubt, diesen Beschluss umzusetzen. “Noch vor den Wahlen 2018 hatte Kompatscher die Reorganisation der IDM als einer seiner Fehler bezeichnet, aber trotzdem sich dann seiner Verantwortung wissentlich entzogen. Uns wurde nicht einmal Einsicht in die Dokumente der eingesetzten Arbeitsgruppe gewährt. ”, unterstreicht Paul Köllensperger. 

Ebenso enttäuscht über die Nicht-Einhaltung von Beschlüssen des Landtages zeigen sich die weiteren Landtagsabgeordneten des Team K, Maria Elisabeth Rieder, Dr. Franz Ploner und Alex Ploner. 

“Die Bedürfnisse unserer Mitbürger*innen standen immer im Mittelpunkt meiner Arbeit im Landtag, darum ist es mir unverständlich, dass aus den Beschlüssen in Sachen Pflegegeld und Wohnbauförderung nichts gemacht wurde”, so Maria Elisabeth Rieder. 

In die gleiche Kerbe schlägt Dr. Franz Ploner: “Meine Beschlussanträge zur Aufarbeitung von Missbräuchen in Kirche und öffentlichen Einrichtungen sowie die Einführung von Basispsychologen in der Basismedizin sind auf taube Ohren der Landesregierung gestoßen”. 

“Anstatt die Anschaffung eines Zweitpaares orthopädischer Schuhe für Personen mit Beeinträchtigung und weitere Maßnahmen zur Inklusion umzusetzen, hat sich die Landesregierung auf einen Arbeitstisch rausgeredet, der 2 Jahre brauchte, um überhaupt einberufen zu werden. Die Finanzierung der orthopädischen Schuhe wurde schlussendlich auch abgelehnt. Ein solches Verhalten ist für mich unverständlich und traurig”, schließt sich Alex Ploner den Rückmeldungen der gesamten Team K Fraktion im Landtag an.