Unverheiratet Zusammenlebende zahlen drauf

In einer aufgeschlossenen modernen Gesellschaft entscheiden sich viele Paare zum Zusammenleben, haben oft auch Kinder, ohne formal verheiratet zu sein. So auch in Südtirol. Im Normalfall greifen dieselben Gesetze wie bei Ehegemeinschaften. In Südtirol hapert es allerdings im Falle einer Trennung bei der Zu- und Aberkennung öffentlicher Leistungen zur Wohnbauförderung mit teils schwerwiegenden Konsequenzen. Das Team K bringt dieses Thema jetzt im Landtag ein.

Die Statistik zeigt mit deutlichen Zahlen, dass Trennungen ebenso zu einer modernen Gesellschaft gehören wie das Zusammenleben ohne Trauschein. Kommt es zu einer Trennung, ist diese häufig mit Schwierigkeiten und Schmerzen verbunden.

In Südtirol kommt ein Umstand hinzu, der für viele Paare zu einer zusätzlichen dramatischen Verschärfung und in eine finanzielle Notlage führt. Durch das Wohnbauförderungsgesetz in aktueller Fassung werden Paare, die in einer eheähnlichen Beziehung leben, gegenüber Ehepaaren benachteiligt: Einerseits wird ihnen dieselbe Wohnbauförderung ermöglicht, andererseits aber wird diese im Falle einer Trennung teilweise zurückverlangt, während sie im Falle einer Scheidung lediglich umgeschrieben wird.

Die im Wohnbauförderungsgesetz vorgesehene Sonderbehandlung ist nicht vereinbar mit den Grundprinzipien der italienischen Verfassung. Insbesondere verstößt es gegen Art. 3 der Verfassung, dem Gleichheitsprinzip, da durch diese Regelung unterschiedliche Vorgangsweisen bei gleichen Situationen vorgesehen werden. Die Situation, in welcher sich viele betroffene nicht verheiratete Paare nach ihrer Trennung befinden, ist identisch mit jener, in welcher sich ein getrenntes oder geschiedenes Ehepaar befindet, deren Familienwohnung sich im gemeinsamen Eigentum befindet und Gegenstand einer Wohnbauförderung ist.

„Jetzt ist Landesrätin Deeg gefordert, hier Abhilfe zu schaffen und diese ungerechte Situation auszubügeln.“, so der Landtagsabgeordnete vom Team K, Peter Faistnauer.