Volksabstimmung zur direkten Demokratie: Der Countdown läuft

Am Sonntag, den 29. Mai findet das bestätigende Referendum über die Zukunft des Gesetzes zur direkten Demokratie statt: ein wichtiger Moment für die Demokratie in Südtirol. Das Team K hat die Promotoren sofort unterstützt und ist selbst aktiv geworden, als ein Formfehler die Initiative für mehr Demokratie stoppte. Das Team K ist überzeugt, dass das Gesetz so bleiben sollte, wie es ist, eine Änderung wäre ein Rückschritt in Bezug auf die demokratische Meinungsbildung in Südtirol. Deshalb werden die Südtirolerinnen und Südtiroler aufgerufen, mit NEIN zu stimmen und sich für mehr Mitbestimmung zu entscheiden.

„Der Wahltermin rückt näher und wir klären als Team K mit Flugblättern, Plakaten und direkten Gesprächen auf, um für diese wichtige Thematik zu sensibilisieren. Ein Referendum ist immer ein wichtiger Moment in einer Demokratie. Es gilt Nein zu sagen zum SVP/Lega-Gesetz, das das bestätigende Referendum abschaffen soll und auch andere Instrumente der direkten Demokratie schwächt“, sagen die Landtagsabgeordneten des Team K und empfehlen die Lektüre der Informationsbroschüre zur Volksabstimmung, die allen Südtiroler Haushalten zugestellt wurde.

“Das bestätigende Referendum ist ein Instrument, das mit dem Landesgesetz zur direkten Demokratie 2018 eingeführt wurde. Es sind nun bereits mehrere Jahre vergangen, ohne dass davon Gebrauch gemacht wurde. Das Argument, dass es die Entscheidungsmechanismen blockieren könnte, ist daher völlig unangebracht. Aus unserer Sicht ist zu vermeiden, dass die Überparteilichkeit wichtiger Gremien wie das Büro für politische Bildung, die Bürgerräte und Informationen zu Volksabstimmungen durch die Gesetzesänderung der SVP ausgehebelt wird. Der 29. Mai ist ein wichtiger Tag, um überzeugt ‚NEIN‘ zu einer Schwächung der direkten Demokratie durch das SVP/Lega-Gesetz zu sagen“, so die Landtagsabgeordneten abschließend.