Warum kürzt die Landesregierung die Pendlerbeiträge? – Team K verlangt Antworten

Die Landesregierung hat heuer die Pendlerbeiträge pro Stufe um 250 Euro reduziert. Diese Kürzung erfolgt, obwohl weder die Benzinpreise gesunken noch die Löhne gestiegen sind und die Situation für Pendlerinnen und Pendler unverändert schwierig bleibt. Das Team K fordert klare Antworten auf die  Frage: Warum werden die Pendlerbeiträge gekürzt, obwohl es ausgerechnet jene trifft, die keine Alternative haben?

Im Beschluss der Landesregierung wurde als Begründung für die Reduzierung die „zunehmende Anzahl eingehender Anträge“ angegeben. Statt das Budget zu erhöhen, wurden die Beiträge gekürzt, um die „Einhaltung der vorgesehenen Haushaltsmittel sicherzustellen“ und „eine möglichst breite Inanspruchnahme zu gewährleisten“. „Ich habe den Eindruck, dass Beträge in Millionenhöhe oft  problemlos locker gemacht werden – aber sobald es um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht, wird plötzlich jeder Euro dreimal umgedreht”, stellt Maria Elisabeth Rieder fest.

Für die Landtagsabgeordnete des Team K wirft das einige Fragen auf, die sie in einer schriftlichen Anfrage an den Landesrat Alfreider stellt: „Wie kann es sein, dass steigende Ansuchen – also ein klarer Hinweis auf steigenden Bedarf – nicht zu mehr Unterstützung, sondern zu weniger führen? Warum wird nicht das Budget angepasst, sondern der Beitrag für jede einzelne pendelnde Person gekürzt?“ 

Die Kürzungen treffen jene, die eh schon benachteiligt sind.  Die Kürzung des Pendlergeldes trifft Personen mit langen Arbeitswegen, Menschen in abgelegenen oder abwanderungsgefährdeten Gemeinden, Berufstätige in Turnus- oder Schichtdiensten und Beschäftigte ohne passende ÖPNV-Anbindung. „Pendeln ist nicht Luxus, sondern für viele eine Notwendigkeit“, betont Maria Elisabeth Rieder. „Und wer ohnehin strukturell benachteiligt ist, wird durch diese Entscheidung zusätzlich bestraft.  Der Grund für den Anstieg der Ansuchen ist kein Argument für Kürzungen. Es braucht eine transparente Analyse, warum immer mehr Menschen auf das Pendlergeld Anrecht haben“, fordert die Team-K-Abgeordnete.