Wir warten nicht mehr! – Notfallplan gegen monatelange Verzögerungen bei der Pflegeeinstufung

Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte die Landtagsabgeordnete Maria Elisabeth Rieder gemeinsam mit der pflegenden Angehörigen Monika Sinn sowie der diplomierten Krankenpflegerin und Initiatorin der Petition „Wir warten nicht mehr“, Ulrike Hilber, einen Beschlussantrag zur Einführung eines Notfallplans für die Pflegeeinstufung vor. Vorgesehen ist ein Maßnahmenpaket zur raschen Entlastung: die befristete Wiedereinführung der Einstufung von Amts wegen für offene Anträge, eine gezielte personelle Verstärkung sowie die Einbindung externer qualifizierter Fachkräfte. Zusätzlich soll ein interdisziplinärer Arbeitstisch mit allen relevanten Akteurinnen und Akteuren eingerichtet werden, um das Verfahren strukturell weiterzuentwickeln. Die über 4.100 Unterschriften der Petition sollen am Mittwoch vor Beginn der Landtagssitzung an die zuständige Landesrätin Rosmarie Pamer übergeben werden.

Die Zahlen zeigen die Dramatik der Situation: Im Jahr 2025 wurden 7.421 Ansuchen um Pflegeeinstufung eingereicht, bearbeitet werden konnten lediglich 3.374 – also nur etwas mehr als die Hälfte. Die durchschnittliche Wartezeit beträgt derzeit rund sieben Monate. Gesetzlich vorgesehen ist hingegen eine Bearbeitungsfrist von 60 Tagen. Diese Frist wird seit Jahren systematisch überschritten. Für pflegende Angehörige bedeutet das nicht nur organisatorische Unsicherheit, sondern häufig auch erhebliche finanzielle Belastungen. Pflege beginnt ab dem ersten Tag – die finanzielle Unterstützung erfolgt oftmals erst Monate später. Landesweit sind aktuell 17 Einstufungsteams im Einsatz. Angesichts steigender Anzahl an Gesuchen ist diese personelle Ausstattung nicht ausreichend. Die breite Unterstützung der Petition zeigt, wie viele Familien betroffen sind und wie groß der Handlungsdruck ist. Die Initiative soll ein klares Signal setzen, dass die derzeitige Situation für Betroffene nicht länger hinnehmbar ist. 

Ulrike Hilber, diplomierte Krankenpflegerin und Initiatorin der Petition die sich seit Jahren intensiv mit der Problematik der Pflegeeinstufung befasst, unterstreicht den Handlungsbedarf: „Hinter jeder Zahl steht ein Mensch – eine Familie, die Verantwortung übernimmt. Mit der Petition ‚Wir warten nicht mehr!‘ wollen wir diesen Menschen eine starke Stimme geben und erreichen, dass die Pflege in Südtirol wieder verlässlich, gerecht und vor allem zeitnah abgesichert wird. Die Unterschriften werden wir diese Woche an die zuständige Landesrätin übergeben. Diese Petition ist ein Zeichen für viele pflegende Angehörige in Südtirol, die neben Krankenhäusern, Alters- und Pflegeheimen, die dritte Säule sind, die Pflege gewährleisten. Fallen sie uns weg, sind wir nicht in der Lage, die Situation zu kompensieren. Es braucht deshalb ein Konzept, die häusliche Pflege als tragende Säule aufrechtzuerhalten.”

Monika Sinn, selbst pflegende Angehörige, schildert eindringlich: „Wir pflegenden Angehörigen tragen einen großen Teil der Versorgung im Land. Wenn man plötzlich Verantwortung für einen pflegebedürftigen Menschen übernimmt, steht das ganze Leben Kopf. Man organisiert Betreuung, reduziert Arbeitszeit, stemmt zusätzliche Kosten – und dann wartet man Monate auf eine Entscheidung. Diese Ungewissheit ist kaum auszuhalten. Wir tun das aus Liebe und Verantwortung. Aber wir brauchen ein System, das uns unterstützt und nicht zusätzlich belastet. Sieben Monate und mancherorts sogar 10 Monate Warten auf das Pflegegeld sind einfach zu lang.“

„Pflege beginnt mit dem Bedarf – nicht erst mit der Auszahlung einer Leistung. Wenn Menschen sieben Monate auf eine Einstufung warten müssen, entsteht eine Versorgungslücke, die von den Angehörigen geschlossen wird – oft unter enormer psychischer und finanzieller Belastung. Wir brauchen jetzt einen klaren Notfallplan. Wenn die Bearbeitung der Gesuche nicht innerhalb der vorgesehenen 60 Tage erfolgt, braucht es jetzt einen Notfallplan. Als Übergang könnte die Einstufung von Amts wegen angewandt werden. Als erstes muss der Stau an Gesuchen abgearbeitet werden. Wenn außergewöhnliche Belastungen bestehen, müssen auch außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen werden“, betont die Team K Abgeordnete Maria Elisabeth Rieder

Gerade in der ersten Phase einer Pflegebedürftigkeit stehen Familien vor einer tiefgreifenden Umstellung ihres Alltags. Rollen verändern sich, Arbeitszeiten werden reduziert, Betreuung wird organisiert – und all das ohne verlässliche Planungssicherheit. Der Beschlussantrag sieht deshalb vor, offene Anträge kurzfristig von Amts wegen einzustufen, zusätzlich Verwaltungspersonal des Sanitätsbetriebes befristet einzubinden, externe fachlich qualifizierte Leistungserbringer vertraglich zu beauftragen und einen interdisziplinären Arbeitstisch unter Beteiligung von Fachleuten sowie Vertreterinnen und Vertretern pflegender Angehöriger einzurichten. Ziel ist es, den bestehenden Rückstau rasch abzubauen, die gesetzliche 60-Tage-Frist wiederherzustellen und das gesamte Einstufungsverfahren nachhaltiger und bedarfsgerechter zu gestalten.