Dienstvertrag mit SASA unterzeichnet – ÖPNV Inhouse bis 2029

Am Montag 30. Dezember wurde der Dienstvertrag bis 2019 mit der SASA – Inhouse unterzeichnet, für die Linien Leifers, Bozen und Meran, die diese bereits bedient hatte.
2019 wurde im Landtag für eine Inhouse Gesellschaft des ÖPNV beschlossen, vorwiegend aufgrund der Streitigkeiten zwischen Land und SAD/Gatterer.
Die Differenzen zwischen Land und SAD haben in den letzten Jahren die Landesregierung viel Steuergeld, wertvolle Zeit und Nerven gekostet. Mit Dekret Nr. 17531/218 vom 19.08.2018 beschließt die Landesregierung in Summe 256.075,56 € für Beratung an Prof. Avv. Pierluigi Mantini.
Dies vorweg, richten wir folgende Frage an die Südtiroler Landesregierung:
1. Was passiert mit den restlichen Linien die derzeit von SAD, LIBUS und KSM
bedient werden? Wie weit ist die hierfür beschlossene Inhouse Lösung schon vorgeschritten?
2. Was haben die Rechtsstreitigkeiten mit SAD bis 31.12.2019 das Land in Summe
gekostet? Was steht noch an?
3. Hat die Landesregierung für 2020 weiteres Beratungsbudget für Prof. Avv.
Mantini in dieser Streitigkeit geplant? Wenn ja, wieviel Euro und für welchen Zeitraum?
4. Wäre es nicht besser und sinnvoller, alle beteiligten Firmen bzw. Akteure – SAD,
SASA, LIBUS und KSM – zu bzw. auf einen technischen Tisch zu bringen?
a) Um sachliche Lösungen für alle Beteiligten zu erarbeiten?
b) Um die endlosen Land – SAD Streitigkeiten beizulegen?
c) Um wertvolle Zeit, Nerven und viel Steuergeld zu sparen?
5. Was zieht die Landesregierung vor?
a) Konsequent weiter zu streiten?
b) Lösungsorientierte und kompromissbereite Streitbeilegung?