Von einem „autonomiepolitischen Erfolg“ sprach Landeshauptmann Arno Kompatscher nach der Vertragsunterzeichnung mit den Poste Italiane im April 2017 (http://www.provinz.bz.it/news/de/news.asp?news_action=4&news_article_id=584431). Dieser Erfolg kostet dem Südtiroler Steuerzahler in drei Jahren insgesamt 10 Millionen Euro. Der Vertrag und das Geld hätten eine Verbesserung des Postdienstes in Südtirol bringen sollen. Sogar von einer 6-köpfigen Kommission mit Südtiroler Beteiligung war die Rede, die sich mehrmals im Jahr treffen sollte, um „die Umsetzung des Vertrages zu überwachen und neue Initiativen für Verbesserungen anzuregen“.
Von funktionierenden Verteilerzentren in Bozen und Meran, von moderner Ausstattung der Postbediensteten, von Postzustellung an 6 von 7 Tagen und von einem Schritt in die Zukunft war die Rede.
Zwei Jahre nach dieser Vertragsunterzeichnung ist der Kater bei den Postbediensteten groß. Quasi über Nacht wurde in Südtirol am 04. Februar die Postzustellung neu strukturiert, die Bediensteten vor vollendete Tatsachen gestellt. Zonen wurden neu eingeteilt, die Arbeitszeiten so verändert, dass sie eine unakzeptable Mehrbelastung für die Postboten/innen darstellen. So kommt es zur absurden Situation, dass ein Postbote am Vormittag die Tageszeitung bringt, am Nachmittag ein anderer Postbote an dieselbe Adresse einen eingeschriebenen Brief zustellt.
Angestellte berichten, dass durch den Personalabbau der letzten Jahre eine pünktliche und professionelle Postzustellung kaum noch möglich ist und Briefe oft tagelang liegen bleiben. Die Landesregierung ist nun aufgefordert hier schnellstmöglichst einzugreifen und den Vertragspartner an seine Pflichten zu erinnern.
Dies vorweg, richten wir folgende Frage an die Südtiroler Landesregierung
- Hat die Südtiroler Landesregierung als Vertragspartner der Poste Italiane die Umsetzung des Abkommens, die mit 10 Millionen Steuergeld finanziert wird, kontrolliert? Wie?
- Werden die Inhalte des Abkommens sowie die gegenseitigen Verpflichtungen eingehalten? Wer führt die Kontrollen über die Qualität der Dienstleistungen und des Arbeitsklimas in den Postämtern durch? Wir bitten um Zusendung der Berichte des Kontrollorgans.
- Was sieht das Abkommen mit den Poste Italiane im Falle einer Vertragsverletzung bzw. Nicht-Erfüllung des Vertragsgegenstandes als Penale vor? Ist eine einseitige Vertragskündigung durch die Landesregierung möglich? Wenn ja, was ist dabei vorgesehen?
- Ist die versprochene sechsköpfige Kommission, in der Post und Land vertreten sind, aktiv geworden und was hat sie zur Verbesserung des Dienstes vorgeschlagen und unternommen? Wir bitten um Zusendung der Sitzungsprotokolle.
