Autobrennero: ein öffentliches Unternehmen, das aber keines sein möchte – und die Region schweigt

Mit seiner Antwort auf die Anfrage Nr. 189/XVII flüchtet Präsident Kompatscher ein weiteres Mal vor politischer Verantwortung im Fall der Brennerautobahn AG. Wir hatten keinesfalls von der Region verlangt, sich an die Stelle der Richter zu setzen oder in laufende Gerichtsverfahren einzugreifen. Wenn der Präsident – wie geschehen – auf die Autonomie der Justizbehörden verweist, bedeutet das, die gestellte Frage nicht zu beantworten und sich hinter einem Vorwand zu verstecken.

Denn der politische Punkt ist ein anderer – und er ist schwerwiegend: Der Verwaltungsrat eines Unternehmens mit mehrheitlich öffentlichem Kapital hat eine Klage gegen den Staat und gegen das ISTAT erhoben, um nicht als öffentliches Unternehmen eingestuft zu werden. Das ausdrückliche Ziel: sich den Vorgaben der öffentlichen Finanzkontrolle, den Transparenzpflichten, den Rechnungsprüfungen und der Ausgabendisziplin zu entziehen.

Angesichts dieser strategischen Entscheidung, die direkt die öffentliche Natur des Unternehmens und die demokratische Kontrolle über eine wesentliche Infrastruktur betrifft, beschließt der größte öffentliche Aktionär, die Region aber auch die beiden Provinzen Bozen und Trient, keine Position zu beziehen. Keine politische Bewertung. Keine Distanzierung. Kein Richtungsentscheid.

Sich darauf zu beschränken, zu sagen, „es ist nicht möglich, eine Position einzunehmen“, bedeutet faktisch, die Linie des Verwaltungsrats passiv zu billigen und auf die Rolle zu verzichten, die der Region nicht nur formal, sondern vor allem institutionell gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zukommt. Hier steht nicht das Ergebnis des Rechtsstreits zur Debatte – das ist Sache der Richter. Es geht um die politische Legitimität einer Unternehmensstrategie, die darauf abzielt, die Brennerautobahn in eine Art hybrides Subjekt zu verwandeln: öffentlich, wenn es vorteilhaft ist, privat, wenn es um Kontrolle, Transparenz und Auflagen geht.

Erneut, wie schon bei den Antworten auf frühere Anfragen, vermeidet Präsident Kompatscher sorgfältig, den zentralen Punkt anzusprechen: Ist es akzeptabel, dass ein öffentliches Unternehmen Klagen erhebt, um die öffentliche Kontrolle über sich selbst zu verringern, ohne dass der Mehrheitsaktionär ein Wort dazu sagt?

Das ist keine institutionelle Neutralität. Das ist der Verzicht auf die Leitungsfunktion, die Aushöhlung der Rolle der öffentlichen Institutionen, das schweigende Akzeptieren einer schrittweisen Entziehung jeglicher Form demokratischer Rechenschaftspflicht seitens  der Brennerautobahn AG. Wenn dies die Linie der Landesregierung ist, dann muss man es klar sagen: Die Region beabsichtigt nicht, ihre Rolle als maßgeblicher öffentlicher Aktionär voll auszuüben, und akzeptiert, dass eine strategische Infrastruktur so verwaltet wird, als sei das Allgemeininteresse ein lästiges Hindernis, das umgangen werden muss, statt das leitende Prinzip, das zu schützen ist.

Und genau das ist heute die eigentliche politische Frage.

Hier die entsprechende Stellungnahme der ANAC.