Bildungspolitik: Klare Reformprozesse und Planung, konstruktiver Dialog, weniger Ankündigungspolitik

Seit Jahren wird im Bildungsbereich über umfassende Erneuerungen gesprochen, ohne dass zentrale strukturelle Verbesserungen umgesetzt wurden. Aus Sicht des Team K sind viele Vorhaben bislang im Stadium unverbindlicher Ankündigungen verblieben.

Die jüngsten Aussagen von Landesrat Achammer, der Maßnahmenkatalog des SVP-Fraktionssprechers Stauder zur Rettung der deutschen Schule oder die Vorschläge zur Bildungsreform aus der sozialen Mitte der SVP, zeigen einmal mehr, dass derzeit rund um die Bildungspolitik von der SVP viel Rauch, aber wenig Substanz produziert wird. Es scheint Orientierungslosigkeit und wenig innerparteiliche Kommunikation in der Regierungspartei zu herrschen.

Unter dem Deckmantel “Bildungsdialog” werden seit Wochen von Lehrpersonen Vorschläge zur Verbesserung des Bildungssystems eingefordert, die der Landesregierung schon seit Jahren bekannt sind. Spätestens die zwei vom Team K initiierten Anhörungen zur Schule im Landtag haben die Mängel offensichtlich gemacht. Weiters wird nun von Landesrat Achammer die Umsetzung des Bildungsgipfels (Team K Beschlussantrag) für Herbst angekündigt, der eigentlich die Basis für das ebenfalls angekündigte Bildungsgesetz, für eine tiefgreifende Bildungsreform, sein sollte. Doch das Bildungsgesetz wurde schon für das Frühjahr angekündigt.

„Seit langer Zeit werden weitreichende Reformen in Aussicht gestellt, doch die Schulen warten weiterhin auf konkrete Schritte. Ein moderner Bildungssektor braucht jetzt verlässliche Planungen und nachvollziehbare Umsetzungsschritte. In diesem ganzen Wirrwarr der Ankündigungen stelle ich mir die Frage, ob es fachlich nicht sinnvoller wäre, das angekündigte Gesetz („Bildungsomnibus“) erst nach dem Bildungsgipfel vorzulegen. Auf diese Weise könnten die Ergebnisse des Gipfels unmittelbar in die Gesetzesvorbereitung einfließen.” so Alex Ploner vom Team K.

Für Unverständnis sorgt beim Team K auch die Aussage des Landesrates Achammer, dass die Protestmaßnahmen im Herbst aufhören müssen. Erneute Drohungen gegenüber Lehrpersonen oder bildungspolitischen Akteuren sind kein geeignetes Mittel zur Konfliktlösung und belasten den sozialen Dialog erheblich. Auch in Sachen Gehalt muss die Landesregierung erst liefern.

“Im Jänner wurde nichts weiter als die Inflationsanpassung ausgezahlt – von echten Lohnerhöhungen kann daher keine Rede sein. Der bereichsübergreifende Kollektivvertrag 2022–2024 ist bereits ausgelaufen, und die Verhandlungen für 2025–2027 stehen erst an. Auch die Gespräche über die Gehaltserhöhungen für das Lehrpersonal laufen derzeit – Ergebnisse liegen jedoch noch keine vor. Die Aussagen von Landesrat Achammer vermitteln somit ein irreführendes Bild und tragen nicht dazu bei, eine ehrliche, transparente Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit den Lehrkräften zu ermöglichen“, ergänzt die Team-K-Abgeordnete Maria Elisabeth Rieder .

Das Team K fordert die Landesregierung auf, gegenüber den Bildungsakteuren moderater aufzutreten und den angekündigten Bildungsgipfel sorgfältig, transparent und professionell vorzubereiten. Ein weiterer teurer Schlag ins Wasser wie mit dem Nachhaltigkeitsfestival “Sustainability Days 2022” ist zu vermeiden. Nur ein breit abgestützter Prozess könne nun zu nachhaltigen Lösungen für den Bildungssektor führen.