News & Events

8 Juli 2020

Landesregierung blockiert mit unerhörtem Benehmen den Untersuchungsausschuss

Die Landesregierung ist der heutigen Einladung des Untersuchungsausschusses zum Schutzmaskenskandal nicht gefolgt und zeigt damit  ein respektloses Verhalten gegenüber dem Südtiroler Landtag, der den Untersuchungsausschuss eingesetzt hat. Die versprochene Verpflichtung, die Aufarbeitung der Maskenangelegenheit objektiv und vorurteilsfrei anzugehen bleibt ein leeres Versprechen. Ein Tiefpunkt dieser Legislaturperiode und eine Schande für die Demokratie des Landes. Vor […]

8 Juli 2020

Politische Ernennung der Richter des Rechnungshofes, die Unabhängigkeit der Justiz ist der SVP wohl ein Dorn im Auge

Die Zwölferkommission steht kurz vor der Verabschiedung einer Durchführungsbestimmung, welche die Unabhängigkeit der Justiz in unserem Land noch weiter untergraben wird. Köllensperger und Holzeisen: “Hände weg von der Justiz, ihre Unabhängigkeit ist eine Säule unserer Demokratie”. Geschickt lenkt die Svp die Aufmerksamkeit der Medien und der Bevölkerung auf die laufenden Verhandlungen mit Rom zum Thema […]

8 Juli 2020

Was wäre wenn…

Heute, 07.07.2020 hat im Landtag eine skurrile Vorstellung stattgefunden. Der Abgeordnete Gert Lanz, Fraktionssprecher der SVP, hat eine Pressekonferenz gegeben, in der er auf die Folgen der „Bestreikung“ der Gesetzgebungsausschüsse seitens der Opposition hingewiesen hat. Das ist sein gutes Recht. Nur: Die Bestreikung wird es nicht geben. Wir erinnern an die Abfolge der Ereignisse: Der Untersuchungsausschuss […]

7 Juli 2020

Mehr Tempo und mehr Mut zu Reformen: Aus Corona lernen dank zukunftsfitter Verwaltung!

Josef Unterholzner hat zusammen mit Paul Köllensperger als Wirtschaftsvertreter von Team K bereits Mitte März einen 8 Punkte Plan vorgelegt, […]
7 Juli 2020

Schule neu denken – jetzt!

Viele sagen, dass es nach dem Ende der Krise eine ganz andere Schule geben wird, als […]
7 Juli 2020

Politische Ernennung der Richter des Rechnungshofes, die Unabhängigkeit der Justiz ist der SVP wohl ein Dorn im Auge

Die Zwölferkommission steht kurz vor der Verabschiedung einer Durchführungsbestimmung, welche die Unabhängigkeit der Justiz in unserem […]
3 Juli 2020

Warum die Opposition den Saal verlassen hat / Perché l’opposizione ha abbandonato l’aula

Wir haben heute als Opposition zum ersten Mal den Sitzungssaal geschlossen verlassen müssen. Die Opposition hat eine grundlegende Funktion: die Kontrollfunktion der Arbeit der Regierung. Dass diese Regierung sich nicht kontrollieren lassen und den Untersuchungsausschuss aussetzen will, ist ein Skandal und wir werden das nicht einfach so hinnehmen. — Oggi, per la prima volta, noi […]

3 Juli 2020

Warum die Opposition den Saal verlassen hat / Perché l’opposizione ha abbandonato l’aula

Wir haben heute als Opposition zum ersten Mal den Sitzungssaal geschlossen verlassen müssen. Oggi, per la […]
2 Juli 2020

Die Nationale Antikorruptionsbehörde (ANAC) bestätigt die Begründetheit des von 576 Südtiroler Bürger gegen die Flughafenabtretung eingereichten Rekurses

Bekanntlich behängt beim Staatsrat in Rom der Rekurs von 576 Südtiroler Bürger gegen das Urteil des […]