Noch immer hält die Landesregierung daran fest, dass mit Juli das neue Raumordnungsgesetz in Kraft treten soll. Bereits zwei Mal hat das Team K, über Paul Köllensperger und Peter Faistnauer, im Landtag über einen Änderungsantrag und im Gesetzgebungsausschuss, bei der zuständigen Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer interveniert, das Gesetz dringend aufzuschieben, um in der aktuell prekären Situation aufgrund der […]
Es steht nun fest, Dr. Franz Ploner (Team K) wird den Untersuchungsausschuss zum Ankauf der Schutzbekleidung durch den Sanitätsbetrieb leiten. Zwar wollte die SVP bei der Wahl zusammen mit der Lega in einer peinlichen Aktion die Wahl des Ex-Primars verhindern, indem die Mehrheit Brigitte Foppa der Grünen gewählt hat, wobei diese schon im Vorfeld schriftlich […]
Die Fallzahlen bei Neuinfektionen und belegten Betten auf den Intensivstationen sprechen eine klare Sprache: die Epidemie ist unter Kontrolle, das Landesgesetz zur Wiedereröffnung des sozialen und wirtschaftlichen Lebens war längst überfällig. Aber ein genauerer Blick auf die Zahlen fördert auch zutage, dass die Anzahl an Abstrichen und Kontrollen insgesamt sich auf zahlenmäßig niedrigem Niveau befindet. Wobei eines […]
Der Vorsitz der Untersuchungsausschüsse steht per Geschäftsordnung der Opposition zu. Hier sollte sich die Mehrheit nicht einmischen – sie kann eh schon alle anderen Posten fast allein verteilen. Nach dem kooperativen Ansatz der letzten Tage zeigt die SVP nun wieder ihr wahres Gesicht. „Wir wählen Ploner nicht.“ Die SVP ist es gewohnt, auch die der Opposition zustehenden Posten […]
Der Artikel 26-bis des Landesgesetzentwurfs 52/2020 (Restart-Gesetz) wollte kurzerhand die Sozialpartnerschaft aussetzen. Alle Körperschaften, die den bereichsübergreifenden Kollektivvertrag anwenden, hätten Arbeitszeiten beliebig ändern, dehnen, verlängern oder verkürzen können. In buchstäblich letzter Sekunde wurde ein Einvernehmensprotokoll mit den Gewerkschaften unterzeichnet und der Artikel 26-bis auf Antrag des Team K wurde aus dem Gesetz gestrichen. Die Genehmigung […]
Um unserer Gesellschaft einen geregelten Neustart zu ermöglichen, braucht es klare Sicherheitsregeln und Gesundheitsprävention. In einem Plan zur Phase 2 listet das Team K eine Reihe von Präventions- und Managementmaßnahmen in verschiedenen Bereichen auf: von der Gesundheitsversorgung über Bildung, Wirtschaft, Kultur, Tourismus und Mobilität bis hin zum sozialen Leben. Bei allen Maßnahmen im Bereich der […]
Das Virus ist eingedämmt, die Covid Erkrankung zurückgedrängt, aber der Preis, den die Menschen in Italien dafür zahlen, ist sehr hoch. Italien ist gerade auf dem besten Weg, in vielen Bereichen den wirtschaftlichen Tod zu sterben und mit ihm auch Südtirol. Die Entscheidungen in Rom und das abermalige Vertrösten können so nicht mehr hingenommen werden, […]
Mit dem Lockdown Anfang März und dem Beginn des Homeschoolings für Alle wurde es in Südtirol gefühlt recht ruhig um die Schule, auch wenn hinter den Kulissen Volldampf in vielen Kesseln war und ist. Lehrer/innen, Eltern, Direktionen, Schüler, Studenten/innen, sie allen haben sich mittlerweile mehr oder weniger gut organisiert. „Alles im Griff“ tönen die Verantwortlichen. […]
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