News & Events

8 Juli 2020

Gesetzesentwurf “Südtiroler Weg” aus der Krise, es gibt noch einiges nachzubessern

Wir teilen die Absicht dieses Gesetzes, einen auf Südtirol zugeschnittenen Weg aus der Krise zu beschreiten, und unsere autonomen Zuständigkeiten nicht durch römische Dekrete auf unbestimmte Zeit beschneiden zu lassen.  Schon seit längerem fordern wir eine liberalere Handhabung und raschere Öffnungen des sozialen und wirtschaftlichen Lebens. Wir haben dazu unseren Plan für den Südtiroler Weg in einen Exit Plan […]

8 Juli 2020

Team K nominiert Dr. Franz Ploner für U-Ausschuss

Die Entscheidung Paul Köllenspergers den Vorsitz des Untersuchungsausschusses zur Masken-Affäre seinem Kollegen Franz Ploner zu überlassen, hat offenbar für einigen Aufruhr gesorgt. Das Team K steht weiterhin zur Entscheidung und Wichtigkeit, diesen Untersuchungsausschuss von Seiten des Landtages eingerichtet zu haben. Dr. Franz Ploner ist dafür eine eindeutige Verstärkung.  „Ich bitte um Entschuldigung, dass ich die […]

8 Juli 2020

Landtag sagt Ja zum Team K Vorschlag eines regelmäßigen Berichts über die Verwendung der öffentlichen Finanzmittel

Selbst in Stunden höchster Dramatik dürfen Transparenz und Wachsamkeit nicht zurückstehen. Das gilt auch für die Zuständigkeiten des Landtags. Daher begrüßen wir, dass ein Teil unseres Beschlussantrages, der die Erstellung eines regelmäßigen Berichts der Geldbewegungen vorsieht, vom Landtag angenommen wurde, damit die Verwendung von 500 Millionen Euro Anti-Krisen-Gelder nachvollziehbar wird.  Leider gabe es keine Zustimmung […]

8 Juli 2020

Unsere Änderungsanträge zum #CoronaGesetz

Wie in den letzten Tagen angekündigt haben wir als Team K 40 konstruktive Änderungsanträge zum Gesetzesentwurf eingebracht.  Ein Gesetz ist für uns auch immer ein Wettbewerb der besten Ideen. Wir haben uns in die Gestaltung des sogenannten Corona-Landesgesetzes eingebracht und präsentieren im Plenum insgesamt 40 Änderungsanträge. Hier unsere wichtigsten Vorschläge. Es ist uns wichtig, dass dieses Gesetz […]

8 Juli 2020

Landtag sagt Ja zu Team K Vorschlägen zur Einrichtung einer Anlaufstelle für Unternehmen und für einen Einsatz in Rom zur Wiedereinführung des Voucher-Systems

Vorschlag #1: Klar formulierte und verständliche Informationen sind in dieser schwierigen Zeit von enormer Wichtigkeit. Die Landesregierung hat heute unseren Antrag, der die Einrichtung eines Schalters für Unternehmen zur Information über die verfügbaren Unterstützungsmaßnahmen vorsieht, angenommen. Die Dekrete des Ministerpräsidenten umfassen derzeit fast 600 Seiten in einer schwer verständlichen, weil zu technischen Sprache, wobei die Dekrete des Landeshauptmannes […]

8 Juli 2020

Aufatmen bei Künstlern und Veranstaltern

„Mir fällt ein Stein vom Herzen“ zeigt sich der Team K Abgeordnete Alex Ploner erfreut über die Annahme seines Änderungsantrages. Bereits in der Gesetzgebungskommission hatte er darauf hingewiesen, dass die Regierung im sogenannten Corona-Gesetz die kulturellen und künstlerischen Tätigkeiten nicht öffnen könne, ohne auch wieder Veranstaltungen zuzulassen. Das Gesetz sah vor, jegliche Art von öffentlichen […]

8 Juli 2020

Erklärung zur Stimmabgabe von Paul Köllensperger

Wir stimmen heute hier für dieses Gesetz. Ich hatte eingangs gesagt, wir möchten heute hier verstehen, ob aus diesem Gesetz wirklich ein Südtiroler Weg wird, oder ob es nur ein weiteres Gesetz der Mehrheit ist. Es wurde uns gesagt, wir seien nicht konstruktiv. Nun – ein ausgefeilter Exit Plan, zahlreiche fundierte ÄnderungsAnträge und Vorschläge, ein […]

8 Juli 2020

Ein Tropfen auf dem heißen Stein

Mit dem Landesgesetz wird endlich Hilfe für Kinder und Familien aktiviert. Kitas, Kindergärten und Grundschulen können ab 18. Mai eine Notbetreuung anbieten. Das Team K appelliert an die Landesregierung, den Notwendigkeiten der Eltern entgegen zu kommen. “Ein Tropfen auf dem heißen Stein, viel mehr ist die vorgesehene Betreuung nicht”, stellt Maria Elisabeth Rieder fest. Es herrscht viel […]

8 Juli 2020

Team K für Neuregelungen bei Abfertigung und Ansuchen für Zivilinvalidenrente

Das Team K wird morgen im Landtag im zuständigen Ausschuss zwei wichtige Neuerungen für die Zivilinvaliden einbringen. Es geht einerseits um eine Neuregelung der Abfertigung, diese soll nicht mehr zum Jahreseinkommen zählen damit das Anrecht auf Zivilinvalidenrente nicht verloren geht. Zudem plädiert das Team K für eine Änderung des Verwaltungsaufbaus bezüglich Ansuchen für Zivilinvalidenrente nach Verlust des […]