Durch Covid-19 sehen sich viele Familien, Betriebe und ältere Menschen mit existentiellen Ängsten und dem Verfall in die Armut konfrontiert. Zudem geraten durch die Corona-Krise auch Menschen in Geldnot, die mitten im Berufsleben stehen. Denn eine große Gruppe an Arbeitenden, die nicht von zu Hause und aus der Ferne arbeiten können, können derzeit nicht arbeiten und/oder produzieren (z. B. Reinigungskräfte, Kellner*innen, Barkeeper, Friseure usw.). Viele dieser Menschen werden die Hilfen des Landes in Anspruch nehmen, von denen ein großer Teil aber in Kreditgarantien besteht, und sich somit morgen mit Schulden und Ratenzahlungen konfrontiert sehen, in einer Situation, die von einer Konjunkturdelle und eventuell höheren Steuern gekennzeichnet sein könnte.
Trotz bisher hoher Beschäftigungsrate reichte bei vielen Menschen in Südtirol schon vor der Krise das Einkommen kaum, um die laufenden Lebenshaltungskosten zu decken bzw. lagen nur aufgrund der Landes Beihilfen über der Armutsschwelle. Nach der Krise besteht das konkrete Risiko, dass immer mehr Menschen unter die Armutsschwelle rutschen werden – wegen des erwarteten Rückgangs der Beschäftigungsrate, aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus auf Lieferketten (z. B. im Tourismus), aufgrund der Schuldentilgungen u. v. m. Welche Strategien hat das Land, um Kaufkraft, Gesundheit, Wohlbefinden und soziale Sicherheit sicherzustellen und unterstützen?
Zwar wird zurecht immer wieder betont, dass das Coronavirus tödlich ist, jedoch Armut auch. Armut ist nämlich eine defizitäre Lebenslage, die 24 Stunden am Tag wirkt und damit die gesamte Lebenssituation des Betroffenen prägt. Zudem führt Armut zu sozialer Ausgrenzung. Social Distancing verstärkt diese Ausgrenzung noch. Dazu kommt die Gefahr der ansteigenden Preise der Lebensmittel bei gleichzeitigem Ausbleiben der regulären Einnahmen, weshalb die Politik Maßnahmen setzen muss, um der Armut präventiv entgegenzuwirken. Zu den Gefährdeten gehören dabei v. a. ältere Menschen, kinderreiche Familien, alleinerziehende Eltern und Arbeitslose, aber nun eben auch Unternehmer und Mitarbeiter von Betrieben deren Existenz durch Covid in vorab ungeahnte Schwierigkeiten gebracht worden ist.
Dies vorausgeschickt, verpflichtet der Südtiroler Landtag die Landesregierung:
- diese Problematik auf angemessene Weise zu untersuchen und das Ausmaß der zu erwartenden höheren Ausgaben in diesen Kapiteln des Landeshaushaltes zu beziffern;
- für den Fall eines deutlichen Anstiegs der Sozialausgaben, dessen Ausmaß durch die im vorangehenden Punkt angeführten Berechnungen ermittelt wird, die Einrichtung eines Fonds für die Ar-mutsprävention in Südtirol in Erwägung zu ziehen;
- dabei vor allem Rentnern, älteren Personen und kranken Menschen, welche durch den „Digital Divide“ in Zeiten des Social Distancing besonders betroffen sind, soziale und gemeinnützige Dienste zur Verfügung stellen, damit die Grundversorgung garantiert werden kann und das Risiko sich aufgrund sozialer Distanzierung einsam und depressiv zu fühlen minimiert wird.
