Demokratiebildung im Regionalrat abgelehnt – Stillstand statt Aufbruch

Der vom Team K eingebrachte Antrag zur Stärkung der Demokratiebildung, erstunterzeichnet von Alex Ploner, wurde vom Regionalrat abgelehnt. Damit bleibt alles beim Alten, obwohl das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Institutionen laut aktuellen Erhebungen nur noch bei rund 35 Prozent liegt.

Die Initiative zielte darauf ab, gemeinsam mit Schulen und Forschungseinrichtungen ein strukturiertes Programm für Demokratiebildung zu entwickeln. Ein Programm, das junge Menschen zu kritischen, gut informierten und engagierten Bürgerinnen und Bürgern befähigt. Bereits in der November‑Sitzung in der der Antrag präsentiert wurde, hatte ein breiter politischer Konsens die wachsende Fragilität der Demokratie betont. Desinformation, Polarisierung, schwächer werdende Vermittlungsinstanzen und steigende Wahlenthaltung stellen die Institutionen zunehmend vor Herausforderungen.

Trotz dieser gemeinsamen Analyse lehnte die politische Mehrheit im Regionalrat den Vorschlag ab. Laut Regionalassessor Franz Locher seien die bestehenden Instrumente ausreichend, man wolle sie aber „zukünftig verbessern“,  ein Argument, das schließlich zur Ablehnung führte.

„Es ist enttäuschend, dass mein Antrag abgelehnt wurde. Zu hören, dass ‚die Provinzen ohnehin schon etwas tun‘ oder man irgendwann die Instrumente verbessern werde, bedeutet erneut, keine konkreten Schritte, kein verbindlicher Plan. Wir wollten lediglich ein gemeinsames, koordiniertes Programm entwickeln, statt die Verantwortung dem Zufall und den guten Absichten Einzelner zu überlassen. So bleibt das System fragmentiert und die Distanz zwischen Bevölkerung und Institutionen wächst weiter. Wenn wir Vertrauen zurückgewinnen wollen, müssen wir ernsthaft in politische Bildung investieren. Und zwar dort, wo Demokratie jeden Tag erfahrbar wird, in Schulen und in den lokalen Körperschaften, sprich in den Gemeinden.“ ist Alex Ploner überzeugt.